Der RCDS Potsdam gratuliert der CDU Deutschlands und der CDU Brandenburg zu ihren guten Wahlergebnissen. Wir freuen uns, dass die CDU weiterhin treibende Kraft in der Bundesregierung ist und bei der Landtagswahl in Brandenburg leichte Zugewinne zu verzeichnen hatte. Den Potsdamer Abgeordneten Katherina Reiche MdB und Steeven Bretz MdL wünschen wir für ihre Amtszeit alles Gute und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Im Namen des RCDS Potsdam

Lucas Müller

Potsdam, 11. Juni 2009
Am gestrigen Mittwoch, den 10. Juni 2009 hielt der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, Herr Ilan Mor, auf Einladung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten Potsdam einen Vortrag zum Thema „Israel – Land der Wissenschaft in Nahost“ an der Universität Potsdam.
In seinem Vortrag ging der Gesandte zunächst auf den schwierigen Friedensprozess im Nahen Osten ein, zeigte die Problemlage detailliert auf und skizzierte mögliche Lösungsmöglichkeiten. Besonders dem interkulturellen Austausch, der vor allem auf Wissenschaftsebene betrieben werden müsse, räumte Ilan Mor für die Beilegung des Konfliktes zentrale Bedeutung ein. Es müsse dabei ein wichtiges Anliegen sein, Empathie und Verständnis für die Position des jeweils anderen zu wecken. Neben dem israelisch-deutschen und dem israelisch-europäischen Austausch fördert die israelische Regierung daher auch arabisch-israelische Austauschprogramme, die bisher aber leider nur auf geringen Zuspruch träfen. Im Anschluss an seinen etwa einstündigen Vortrag räumte Ilan Mor den anwesenden Gästen noch Raum für Fragen ein, die er allesamt detailliert zu beantworten wusste. Die Veranstaltung, die bei allen Anwesenden auf großen Zuspruch stieß, wurde vom Vorsitzenden des RCDS Potsdam, Lucas Müller, folgerichtig als „voller Erfolg“ bezeichnet.

Am 27. Mai 2009 veranstaltet der RCDS einen bundesweiten Hochschulschnuppertag für die Oberstufenschüler. Der RCDS Potsdam beteiligt sich ebenfalls an diesem Hochschulschnuppertag und bietet an der Universität Potsdam die Erkundung der Studiengänge Rechtswissenschaft, Politik/Verwaltungswissenschaft, VWL sowie die Lehramtsfächer Biologie und Englisch an. Anmeldung zu diesem Tag bitte über die offizelle Hochschulschnuppertag-Homepage www.hochschulschnuppertag.de

Potsdam, 5.5.2009

Die Kritik am Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam hält an. Nach dem zweifelhaften Darlehen des AStA an den alternativen Verein 'Neue Farben e.V.' kritisiert der RCDS die intransparente Verteilung der Aufwandsentschädigung für die Referenten. Im Zuge einer öffentlichen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) kam heraus, dass die seit Wochen im Ausland studierende Referentin für Ökologie und Verkehr nicht zurückgetreten ist und ihre Aufwandsentschädigung an andere Referenten verteilt wird.
Dazu meint Clas Hasslinger, Mitglied des StuPa: "Nicht nur, dass kein Rücktritt erfolgt, obwohl man weiß, dass man nicht mehr im ausreichenden Umfang für die Studierendenschaft da sein kann, drängt sich der Verdacht auf, dass pro Referat mehr gezahlt wird, als vom StuPa am Anfang des Jahres beschlossen wurde. Das ist ein klarer Satzungsverstoss und verlangt Konsequenzen. Das Ganze zeigt aber auch, dass der AStA, obwohl er zur Rechenschaft z.B. über die Zahlung der Aufwandsentschädigungen verpflichtet ist, Intransparenz und Heimlichtuerei vorzieht. Neben fragwürdigen Darlehen, von Geldern der Studierenden finanzierten Porno-Abenden und Einstellungen eigener Leute ist das ein weiteres Zeichen für die Unfähigkeit dieses AStA." Der RCDS fordert daher den Rücktritt der Referentin für Ökologie und Verkehr und den Rückfluss ihrer Aufwandsentschädigung in den Haushalt statt ihrer Verteilung auf die anderen Referenten. Stephan Hennig, Mitglied des StuPa fordert den AStA Vorstand auf, sich bei den Studierenden zu entschuldigen und sofort alles offenzulegen, um Vertrauen wieder herzustellen.

Potsdam, 8. April 2009

Kritik an der Vergabe von Darlehen des AStA an Verein Neue Farben e.V.
RCDS Potsdam kritisiert Asten-Gesellschaft „AG Freunde„

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Potsdam(RCDS) kritisiert die Zuwendung mit studentischen Geldern an den Verein Neue Farben e.V. zur Erlangung des Erbpachtvertrages. Die Verwendung von studentischen Geldern soll studentischen Projekten zu Gute kommen. Ein quasi zinslosen Darlehen in Höhe von 1.499 €, welches der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA) dem Verein zur Verfügung stellt, steht in keinem studentischen Bezug.

Hierzu meint Clas Hasslinger, Mitglied des Studierendenparlaments für den RCDS: „ Es ist schon mehr als seltsam, dass die AStA tragenden Listen gerade mit dem Haus in der Charlottenstraße 28 in ihrer Freizeit viel zu tun haben und nun aus öffentlichen Töpfen, die für Studierende vorgesehen sind, diesem einen Gefallen tun und ein Darlehen zu einem nicht marktüblichen Zinssatz fast schenken.„

Der RCDS sieht, entgegen der Antwort des AStA keinen studentischen Bezug. „Nur weil einige Studentinnen und Studenten sich in den Räumlichkeiten und Verein engagieren, heißt das nicht gleich, dass ein studentischer Bezug gegeben ist. Wir retten auch kein Unternehmen mit einem Kredit, nur weil dort Studenten arbeiten„, sagt Hasslinger

Dieser neuerliche Fall bestätigt, dass die AStA tragenden Listen mehr und mehr Politik für ihr Netzwerk „AG Freunde„ machen; als Beispiel sei hier die Besetzung von AStA-Stellen mit Listen nahen Personen und die Unterstützung des Archivs zu nennen. „Manchmal scheint es, wo die Linkspartei kein Einfluss hat, sorgen ihre Gesinnungsgenossen in der Hochschulpolitik direkt mit öffentlichem Geld für die Stadt, vergessen aber dabei, dass das Geld der Studierendenschaft gehört und der AStA kein Mandat für Stadtpolitik besitzt„, meint Hasslinger.

Richtigstellung:
In dem Bericht vom 11.3.09 „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wurde berichtet, dass der AStA der Uni Potsdam eine Umfrage zu Masterzulassungsbeschränkungen auf dem Internetportal studiVZ veröffentlicht hat.
Dies entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass studiVZ auf die bevorstehende Klage zu Masterzulassungsbeschränkungen aufmerksam wurde und von sich aus die Umfrage veröffentlicht hat.

An der Kritik am AStA der Universität Potsdam wird aber weiterhin festgehalten. Obwohl der AStA dem Portal kritisch gegenüber steht, haben die Verantwortlichen nichts unternommen diese Umfrage in studiVZ zu verhindern. Aus Eigennutz haben diese sogar über e-mail Verteiler zur Teilnahme an der Umfrage aufgefordert. Der RCDS Potsdam kann eine solche Doppelmoral nicht nachvollziehen.

Potsdam, 11. März 2009

Ein Blick auf das Internetportal studiVZ von gestern konnte einen sehr verwundern und warf Fragen auf.
Der AStA der Universität Potsdam startete begleitend zu einer Klage gegen die Zulassungskriterien eines Masterstudiengangs an der Uni Potsdam eine Umfrage auf besagtem Internetportal.
Gefragt wurde: Zulassungsbeschränkungen ja, unter besonderen Umständen oder generell abzulehnen
Nicht verwunderlich ist die Tatsache an sich, jedoch der Ort der Umfrage und der plötzliche "Sinneswandel" des AStA. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde im StuPa heftig über studiVZ und deren neuen Nutzungsbedingungen diskutiert. Heftige Kritik und Anfeindungen gegen das Studentennetzwerk wurden von linker Seite laut. In einer Pressemitteilung schrieb der damalige und noch amtierende Referent für Öffentlichkeitsarbeit Tamás Blénessy: "Wir empfehlen, auf die Preisgabe von persönlichen Daten weitestgehend zu verzichten oder das Netzwerk gleich zu verlassen.“ Weiter hieß es in der Pressemitteilung:„Der AStA kritisiert das Verhalten von studiVZ scharf.“ Auf der Internetseite des AStA werden die Studierenden ermutigt, das Portal nicht weiter zu nutzen. https://www.asta.uni-potsdam.de/sonst/ausgabe.php3?textfile=2782.
Ein gutes Jahr später aber nutzt der AStA mit großenteils gleicher Besetzung studiVZ für seine Zwecke. Frei nach dem Motto: „Sobald mir was nützt, verkaufe ich auch meine eigene Großmutter“. Oder: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“.
Hier wird das Portal für parteipolitische Zwecke missbraucht. Scheinbar hat auch studiVZ das eingesehen, da heute schon von der Umfrage oder von einem Ergebnis dieser Umfrage nichts mehr zu lesen ist. Es ist nur zu hoffen, dass die Studenten wenigsten ein Ergebnis dieser Umfrage vom AStA bekommen. Dann hat dies vielleicht doch noch einen geringen Nutzen.

Potsdam, 4. März 2009

In der letzten Sitzung des StuPa der Uni Potsdam wurde vom AStA ein Antrag für einen Aufruf zur Beteiligung am bundesweiten Bildugngsstreik im Juni 2009 gestellt. Der Text dieses Aufrufes ist bundesweit einheitlich und wird von vielen linken Gruppierungen vorangetrieben. Wie die Erfahrungen der letzten Zeit gezeigt haben, ist die Gefahr der Gewaltbereitschaft bei solchen Aktionen groß. Als Stichwort ist hier die Gewalt an der Humboldt Universität Berlin durch das Aktionsbündnis "Blockaden einreißen" zu nennen. Aus diesem Grund hat der RCDS einen Änderungsantrag zu diesem Aufruf gestellt, der durch eine klare Aussage zum Aufruf von Gewaltverzicht ergänzt werden sollte. Ein solcher Antrag wurde von den Antragstellern mit der Begründung abgelehnt, dass dies ein bundesweiter Aufruf sei, den man nicht ändern könne. Außerdem könne man keinem vorschreiben, wie Proteste abzulaufen haben.
Es wurde eine große Chance vertan, schon im Vorfeld für eine ordnungsgemäße Durchführung der Protestwoche zu sorgen. Durch die Ablehnung des Aufrufs zu Gewaltverzicht versuchen sich die Linken mal wieder aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Sollte es wider erwartend zu gewaltsamen Protesten kommen, kann das aber keinen Freibrief bedeuten.

Potsdam, 12. Februar 2009

Der RCDS Potsdam schließt sich der Kritik des AStA bezüglich der Schließung der Kunstausbildung an der Universität Potsdam an. Für Potsdam als großer Standort für Lehrerausbildung ist es sehr bedauerlich, dass das Fach Kunst nicht mehr angeboten wird. Die Lehramtsausbildung in Brandenburg wird dadurch einen erheblichen Standortnachteil zu anderen Bundesländern erfahren. Nach Meinung des RCDS sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass wenigsten an einem Standort in jedem Bundesland Lehramtsstudierende im Bereich Kunst - als ein fester Bestandteil der Schulfächer - ausgebildet werden können. Der RCDS Potsdam hofft, dass die betreffenden Personen noch einmal die Schließung der Lehrerausbildung an der Uni Potsdam zum Wohle der Vielfältigkeit der Lehramtsausbildung in Brandenburg überdenken.

Eklat in der 8. StuPa - Sitzung am 3. Februar 2009
Im TOP Rechenschaftsbericht des AStA wurde dieser von der GAL Fraktion befragt, warum die entsprechenden Referenten nicht an den letzten Treffen der Universität mit der Brandenburgischen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Prof. Johanna Wanka, CDU teilgenommen haben. Selbst der Ministerin war dieser Umstand aufgefallen; sie fragte warum der AStA nicht mehr an den Treffen dabei sei. Als Antwort bekam die Opposition zu hören, dass Treffen mit der Ministerin nichts bringen, da die politischen Gegensätze zu festgefahren seinen und daher zu nichts führen würden. Nur um Tee zu trinken und Plätzchen essen sei keine Zeit. Malte Clausen von der JUSO Hochschulgruppe pflichtete als Mitglied des StuPa dem AStA bei und ließ verlauten, dass eine solch „restriktive Politik der Ministerin nicht unterstützt werden darf“ und das es daher absolut richtig sei, keine Veranstaltungen mit der „scheiß Ministerin“ wahrzunehmen.

Eine sofort geforderte Distanzierung von einer solchen beleidigenden und unangebrachten Äußerung ließen die Vertreter des AStA im Raum stehen.

Der RCDS verurteilt sowohl das Verhalten von Malte Clausen als auch das Verhalten des AStA auf diese Äußerung und das Fernbleiben von diesen Treffen.

Der AStA hat die Interessen der Studierendenschaft zu vertreten und nicht verletzte Eitelkeiten aufgrund von politischen Gegensätzen an den Tag zulegen.
Malte Clausen ist aufgefordert, sich unverzüglich bei Ministerin Prof. Wanka für seine beleidigende Bemerkung zu entschuldigen.

AStA der Uni Potsdam belastet zukünftigen Haushalt
Auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Uni Potsdam für die Legislatur ´08/´09 am 15. Juli 2008 wurde den Mitgliedern von dem noch amtierenden Finanzreferent des Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Potsdam bekannt gegeben, dass die Mittel für studentische Projekte an der Uni Potsdam ausgeschöpft sind. In dem aktuellen Haushalt wurden für diesen Posten 38.000 EURO veranschlagt. Der AStA hat aber schon 45.000 EURO für studentische Projekte genehmigt. Dennoch hat der Finanzreferent des AStA einem vom Studierendenparlament genehmigten Antrag i. H. v. 4411 EURO nicht widersprochen. Antragstellerin war eine feministische Initiative mit dem Namen electric dress für die Förderung eines Festivals. Neben dieser Förderung wurden noch Förderungsanträge i. H. v. 9.850 EURO auf der konstituierenden Sitzung des StuPa genehmigt, denen ebenfalls nicht widersprochen wurde. Unter anderem ist dabei eine finanzielle Förderung der unterstützungswerten Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Hierbei zweifelt der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) die Rechtmäßigkeit der finanziellen Unterstützung an. Einen hochschulpolitischen Zusammenhang kann hier nicht erkannt werden. Die Studierendenschaft der Uni Potsdam hat lediglich ein hochschulpolitisches und kein allgemeinpolitisches Mandat.
Der neue AStA für die Legislatur ´08/´09 startet also mit einer finanziellen Lücke von 21.261 EURO.


Pressemitteilung zur gewaltsamen Demonstration am 27. Mai vor der Universität Potsdam

„Gewalt ging von Demonstranten aus“

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) als unterstützender Hochschulverband einer Vortragsrunde zur Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa mit Frau Erika Steinbach MdB stellt zur Demonstration linksextremer Personen vor den Gebäuden der Universität Potsdam klar: Die Gewalt ging von den Demonstranten aus.

Schon vor dem Beginn des Vortrages war das Audimax von Demonstranten blockiert. Am Vortrag interessierten Gästen wurde der Zutritt zum Audimax von schwarz gekleideten und dunkle Sonnenbrillen tragenden Personen verweigert. Gäste wurden verbal attackiert und geschubst. Als Frau Erika Steinbach MdB eintraf, wurde sie und in der Nähe stehende Gäste mit Wasserbomben beworfen.

Der nahezu komplett anwesende Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) tat nichts, um die angespannte Situation zu deeskalieren. Vielmehr stand der AStA auf Seiten der aggressiven Demonstranten.

Um die Situation zu entschärfen entschied sich die Organisation der Veranstaltung, den Vortrag in ein anderes Gebäude zu verlegen. Auch dessen Eingänge waren binnen kurzer Zeit besetzt. Gäste wurden am Zutritt des Gebäudes gehindert. Beim Verlassen des Gebäudes wurden Gäste von den Demonstranten verbal bedroht. Als Frau Erika Steinbach MdB und einige Begleiter das Gebäude verließen eskalierte die Situation noch einmal. Wieder wurden Wasserbomben auf Frau Steinbach und Gäste geworfen. Ebenso erhielten Gäste Schläge, als sie den demonstrierenden Mob zum Verlassen des Gebäudes durchquerten.

Leider sah sich die Universitätsleitung nicht dazu in der Lage, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Daher riefen von Demonstranten angegriffene Gäste die Polizei.

Die hinzu gerufenen Einsatzkräfte der Polizei reagierten besonnen und versuchten zu deeskalieren. Sie verschafften sich einen Überblick über die Lage in dem sie ein halbe Stunde mit den Anwesenden Demonstranten, Gästen und Organisatoren sprachen. Währenddessen wurden Mitarbeiter der Universität Potsdam von Demonstranten aggressiv daran gehindert, das historische Institut der Universität Potsdam zu betreten. Die Polizei versucht nun die Demonstration friedlich aufzulösen. Erst nachdem sich einige Demonstranten gewaltsam einer Feststellung ihrer Personalien widersetzten, setzte die Polizei angemessene Kräfte ein, um die Demonstration zu beenden.

- Der RCDS ist empört über die gewalttätigen Proteste der Demonstranten und die Haltung des AStA der Uni Potsdam. Mit demokratischen Gepflogenheiten hat dies in keinster Weise zu tun. Auch ist dem RCDS die Haltung der Universitätsleitung in Punkto Hausrecht bei dieser Veranstaltung, für die sie selbst auf ihrer Homepage wirbt, nicht nachzuvollziehen. Auch durch diesen Umstand eskalierte die gestrige Veranstaltung.

Zeugen für sämtliche geschilderten Vorgänge sind dem RCDS-Potsdam namentlich bekannt.

Töten erlaubt?
War das Motto des Streitgespräches im HPI vor 120 Gästen mit dem Innenminister Schönbohm am 23. April 07.
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AStA

Wir vertreten alle

Keine weitere Verschwendungspolitik

StuPa

Toleranz

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