Die Sondierungsgespräche sind beendet:
Innerhalb weniger Tage konnten sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD sich einigen, die Spitzen wollen die Koalitionsverhandlungen.
Hier sind die wichtigsten Punkte für uns Studenten aufgefasst:
Zur Förderung der Universität:
- Der Ausbau von Austauschprogrammen wie Erasmus+
- Unterstützung der Digitalisierung der Hochschule
- Dauerhafte Verstetigung der Bundesaufwendungen für Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes
- Ausweitung der Weiterbildungsangebote an den Hochschulen
- Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP
- Umfassende Technologieoffenheit in der Forschungsförderung, Förderung von Sprunginnovation und des Wissenstransfers
Finanziell:
- Die Erhöhung des Kindergeldes um 300,- € im Jahr
- Für unsere studierenden Eltern: der steuerliche Kinderfreibetrag solle entsprechend steigen.
- Deutliche Verbesserung der BaföG-Leistungen
- Stärkung der Stipendienkultur und Begabtenförderwerke in Deutschland
Zu Wohnen:
- Anpassung des Wohngeldes
- (Relevant für diejenigen, die in einem nicht reinem Studentenhaushalt leben)
- Freie Finanzierung und öffentliche Förderung des Baus von 1,5 Millionen Wohnungen
- Unter anderem durch finanzielle Anreize und Baulandmobilisierung
Gesellschaftlich:
- Stärkung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement
- Stärkung des Zusammenhalts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft durch Förderung von Dialog, Austausch, Verständigung und Kooperation
Gleich in der Präambel wird deutlich gemacht,
dass in die Zukunft investiert und Innovationen gefördert werden soll, um Wohlstand auszubauen und der weltweiten Dynamik mithalten zu können. Junge Menschen seien Europas Zukunft, sie sollen gute Jobs finden. Die Parteien bekennen sich dazu, dass Bildung Wissenschaft und Forschung die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft sind. Dafür sollen technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen gefördert, gerechte Bildungschancen für alle gewährleistet und ein hohes Qualifikationsniveau gesichert werden. Hierfür sollen zusätzliche Mittel mobilisiert werden.
Die Freiheit der Wissenschaft ist konstitutiv.
Die Qualität von Forschung und Lehre sowie Berufschancen für Studierenden stehen für die Bildungspolitik im Mittelpunkt.
Das komplette Ergebnispapier zum Lesen gibt es hier: