Wahlprogramm des RCDS-Potsdam für die Wahl des Studierendenparlamentes im Sommersemester 2020

#GUTERWANDEL2020

Liebe Studierende,

Vom 14. bis zum 16. Juli 2020 habt Ihr die Möglichkeit, Eure Repräsentantinnen und Repräsentanten im Studierendenparlament zu wählen. Wir als Ring-Christlich-Demokratischer-Studenten treten in dieser Wahl an, um Euch um Eure Stimme zu bitten!

Was wollen wir? Das RCDS-Programm in aller Kürze:

• Digitalisierung der Uni stärken!
• AstA-Struktur verschlanken!
• Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans innerhalb der studentischen Selbstverwaltung!
• Sofortige Besetzung des AstA-Referats für Netzpolitik und Digitalisierung!
• Verantwortungsvoller Umgang mit studentischen Geldern!
• Nur studentische Projekte mit Bezug zur Potsdamer Studierendenschaft fördern!
• AstA soll wieder zur Interessenvertretung aller Studierenden werden!
• AE-Erhöhung für Referentinnen und Referenten des AstA rückgängig machen!
• AstA soll sich wieder an geltendes Recht halten!

Wenn Euch diese Punkte auch so wichtig sind wie uns, dann seid Ihr bei uns richtig!

Dies ist keine Wahl wie andere, es steht viel auf dem Spiel. Die Studierenden der Universität Potsdam haben vom 14. bis zum 16. Juli die Chance, diesen AstA, der sich nicht an geltendes Recht hält, der die Gelder der Studierendenschaft verschwendet, der sich der linken Klientelpolitik verschrieben hat, abzuwählen.

Dafür steht der RCDS. Lasst uns gemeinsam einen neuen, einen guten Wandel wagen!

Hierfür bitten wir um Euer Vertrauen.

Eure Spitzenkandidaten des RCDS,

Jonas Kolecki (Listensprecher)

Dennis Kobin

Julia Schulze

Unser Wahlprogramm in voller Länge:

1. Digitalisierung der Uni vorantreiben – Studierende unterstützen!

Das digitale Semester stellt uns alle vor große Herausforderungen, Studierende wie Dozierende. Dass die Universität den Studierenden am 18.06.2020 erstmals die Nutzung von Office 365 mit Campuslizenz ermöglicht hat, ist unserer Meinung nach eine Wegweisende Entscheidung.

Nun gilt es, die Digitalisierung der Universität voranzutreiben, um auch über das digitale Semester hinaus einen Vorteil für alle Studierenden zu schaffen!

Daher fordern wir:

• Digitalisierung der Uni stärken!

• Asta verschlanken!

Der AstA der Uni Potsdam ist mit 14 Referaten und 20 Referentinnen und Referenten unnötig aufgebläht. Dabei macht die Besetzung der Referate objektiv betrachtet keinen Sinn:

• Das Referat für Antifaschismus sowie das Referat für Netzpolitik und Digitalisierung (im digitalen Semester!) sind unbesetzt.
• Andere Referate sind teilweise doppelt (Campuspolitik, Bildungspolitik, Kultur, Geschlechterpolitik, Umwelt und Verkehr, Internationales) oder sogar dreifach besetzt (Antirassismus).

Vor drei Jahren kam der AstA noch mit 8 Referentinnen und Referenten aus, zumal sich dieser Aufwuchs an Referaten und Referentinnen/Referenten nicht mit einem erhöhten Output rechtfertigen lässt.

Eine grundlegende Umstrukturierung hin zu deutlich weniger Referaten und Referentinnen/Referenten erscheint uns hier sinnvoll. Die unnötige Strapazierung der studentischen Gelder durch eine ineffiziente und aufgeblähte AstA-Struktur halten wir für untragbar!

Daher fordern wir:

• Verschlankung der Strukturen des AstA!
• Sofortige Besetzung des Referats für Netzpolitik und Digitalisierung!

• Verantwortungsvoller Umgang mit studentischen Geldern!

Dem AstA sind die Gelder der Studierendenschaft anvertraut, das bringt große Verantwortung mit sich. Stattdessen nutzt der AstA die Gelder der Studierendenschaft, um systematisch die Linke Szene in Potsdam und Brandenburg zu finanzieren. Darüber hinaus werden Veranstaltungen finanziert, die nichts mit der Studierendenschaft zu tun haben und allein das Klientel des AstA ansprechen sollen.

Eine kleine Auswahl an Beispielen:

• 3000 Euro – Kritische Einführungswoche

Good to know: dabei hat der AstA die Beschränkung von 1500 Euro pro Projekt (darüber muss er das StuPa konsultieren) dadurch umgangen, dass er sie mit 2 unterschiedlichen Beschlüssen mit je 1500 Euro förderte. Somit wurde das StuPa umgangen.

• 2000 Euro – Klausurtagung des AstA Ende 2019
  • 400 Euro – Konsensnonsens, über die Rückkehr des Proletariats
  • 50 Euro – Material für eine Klimademo im Rahmen von Students for Future
  • 550 Euro – Jubiläum des Sportteams Prussian fat cats

Der AstA hat seine Aufwandsentschädigungen nach kontroverser Debatte im StuPa auf 70.000 Euro erhöht und darauf auch den Großteil seiner inhaltlichen Arbeit konzentriert. Gerechtfertigt wurde das damit, dass die Referentinnen und Referenten (obwohl sie mehr Geld bekommen als Kommunalpolitiker) ohne das zusätzliche Geld ihr „Ehrenamt“ nicht fortführen könnten. Da der AstA den Topf für die Gehälter der Referenten pro Monat zuvor von 5600 auf 6000 Euro erhöht hatte, war die Erhöhung notwendig geworden.

Da der AstA sich erst kürzlich 2 neue Referentinnen und Referenten gegeben hat wurden die AEs am 16.06.2020 erneut (!) um 1200 Euro erhört.

So sieht unserer Meinung nach kein verantwortungsvoller Umgang mit studentischen Geldern aus!

Man hat uns wegen unserer kritischen Haltung zur jüngsten AE-Erhöhung Populismus vorgeworfen, da es sich „nur“ um 300 Euro pro Monat handele. Bei studentischen Geldern jedoch von „nur“ 300 Euro zu sprechen, ist eine Sichtweise, die wir als RCDS grundlegend ablehnen.

Jeder Euro studentischer Gelder ist wertvoll und sollte insbesondere in der Coronazeit, die viele Studierende finanziell belastet, verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Daher fordern wir:

• Verschwendung studentischer Gelder stoppen!
• Nur Förderung studentischer Projekte mit Bezug zur Potsdamer Studierendenschaft!
• AE-Erhöhung für Referentinnen und Referenten des AstA rückgängig machen!

• Rechtsbrüche des AstA beenden

Erst die jüngsten Vorgänge um die versuchte Abwahl des Finanzreferenten mit fadenscheinigen Argumenten und dünner rechtlicher Grundlage haben uns gezeigt, wie es um das Rechts- und Demokratieverständnis des AstA und der ihn stützenden linken Einheitsfront von SDS bis GHG bestellt ist.

Dabei gibt es über dem AstA und dem StuPa-Präsidium kein Kontrollorgan innerhalb der studentischen Selbstverwaltung. Mit solch einem Kontrollorgan hätte der unrühmliche Versuch der schlecht begründeten und noch schlechter inszenierten verdientermaßen gescheiterten Abwahl des Finanzreferenten verhindert werden können.

Darüber hinaus fälscht der AstA Protokolle, weshalb der Präsident der Universität Potsdam Ermittlungen gegen ihn anstellt!

Der AstA hat mit diversen Projekten, die offensichtlich gegen den eigenen Finanzleitfaden verstoßen (u.a. keine Abrechnung von Verpflegung; nur Förderung von Projekten mit Studierendenbezug) gezeigt, dass er nicht willens oder in der  Lage ist, sich an die eigenen Regeln zu halten.

Der Finanzreferent hat die Finanzierung dieser Projekte aus studentischen Geldern auch folgerichtig abgelehnt, wofür er schließlich abgewählt werden sollte. Doch anstatt aus vergangenen Fehlern zu lernen, bekundete der AstA im StuPa, dass er den Finanzleitfaden gerne den eigenen Vorstellungen entsprechend verändern würde.

Hier zeigt der AstA sein wahres Gesicht: die eigene politische Agenda ist wichtiger als der Finanzleitfaden.

Doch auch sonst nimmt es der AstA mit Recht und Gesetz nicht ganz so genau:

• Der AstA betreibt faktisch Vetternwirtschaft, da Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben und nur an befreundete oder politisch gewogene Personen vergeben werden. So wurde u.a. bei der Moderation der Klausurtagung des Astas verfahren.
  • Transportunternehmen, die vom AstA angegeben wurden, erwiesen sich nach Überprüfung durch den ehem. Finanzreferenten als nicht existent.

Der Finanzreferent hat diese Missstände aufgedeckt und sollte dafür abgewählt werden.

Das zeigt: der AstA hat etwas zu verbergen!

Der AstA hat sich in einem Vorstellungsvideo selbst als eine Art „Bundesregierung“ bezeichnet, doch fehlt in der studentischen Selbstverwaltung ein „Bundesverfassungsgericht“, das diese „Bundesregierung“ und unser „Bundestagspräsidium“ kontrolliert.

Daher fordern wir:

• Der AstA muss sich wieder an geltendes Recht halten!
• Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans innerhalb der studentischen Selbstverwaltung!

• Den AstA wieder zur Interessenvertretung aller Studierenden machen!

Der AstA soll die Interessenvertretung aller Studierenden sein, aber aktuell versteht er sich nur als Vertreter der ihm politisch zugewandten. Das kann unserer Meinung nach nicht sein! Klientelpolitik hat in der Arbeit des AstA nichts verloren! Wir unterscheiden nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Studierenden.

Daher fordern wir:

• Der AstA soll wieder die Interessenvertretung aller Studierenden werden!