“Die neuerliche Eskalation der Unvernunft zeigt, dass die ehemaligen Uni-Besetzer und Bildungsstreik-Aktivisten nicht an inhaltlicher Arbeit und einem Dialog mit der Uni-Leitung und Politik interessiert sind”, kommentiert der Vorsitzende des RCDS Potsdam, Lucas Müller, die Blockierung des universitären Neujahrsempfangs durch disziplinlose Störenfriede.
Die Uni-Besetzer lehnten ab, mit der Uni-Leitung gemeinsam die bildungspolitischen Probleme, die teils zu Recht angeprangert wurden, zu erörtern. Damit vernichten sie jedweden fruchtbaren Boden auf dem ein Kompromiss hätte gefunden werden können, der alle Seiten zu Frieden stellt. Ausschließlich eine Verbesserung der Bildungssituation sollte den Beteiligten am Herzen liegen. Alle Bemühungen werden jedoch durch Krawallaktionen in den Hintergrund gedrängt. "Die Bildungsstreik-Aktivisten haben sich durch die wiederholten Blockadehaltungen selbst als ernstzunehmender Verhandlungspartner diskreditiert und jeglichen Fortschritt torpediert", so Müller.

Potsdam, den 12. Januar 2010

„Die Besetzung muss nun endlich aufhören. Wenn die Besetzer nicht aus dem Foyer abziehen, bleibt der Status Quo ein Formelkompromiss“, kommentiert Lucas Müller, Vorsitzender des RCDS Potsdam, die Verlagerung der Audimax-Besetzung in dessen Vorräume.
Auch das teilweise Fernbleiben der Studierenden-Vertreter vom Runden Tisch bewertet der RCDS Potsdam sehr kritisch. Einmal mehr zeigt sich, dass die Organisatoren des Bildungsstreiks hier in Potsdam nicht an konstruktiven Lösungen interessiert sind, sondern lediglich Aufmerksamkeit erheischen wollen. Ohnehin sollte über die Zusammensetzung des Runden Tisches, der per se eine sinnvolle Institution sein kann, noch einmal nachgedacht werden. Nach Auffassung des RCDS Potsdam sollten am Runden Tisch ausschließlich gewählte Vertreter der Studentenschaft teilnehmen. „Es kann nicht sein, dass insbesondere diejenigen eingeladen werden, die am lautesten schreien“, unterstreicht Lucas Müller die Forderung des RCDS. Auch eine transparente Offenlegung aller Gesprächsinhalte und -ergebnisse sei erforderlich.

Potsdam, den 6. Januar 2010

„Es ist sehr erfreulich, dass den Studenten nun wieder der größte Hörsaal der Uni zur Verfügung steht und der reguläre Lehrbetrieb wieder aufgenommen werden kann“, kommentiert Lucas Müller, Vorsitzender des RCDS Potsdam das bevorstehende Ende der Besetzung des Audimax der Universität Potsdam.
Nach wochenlangem Belagerungszustand ist die Zeit der unsäglichen und kostspieligen Ausweichlösungen mittels eines Zelts nun endlich vorbei. Die Uni-Leitung sollte nun dringend prüfen, ob Schäden an der Einrichtung entstanden sind und ggf. Konsequenzen ziehen. Aufgrund der eindeutig uneinsichtigen Haltung der Besetzer sollte die Uni-Leitung auch keine Kompromisse hinsichtlich der Bereitstellung von weiteren Räumen eingehen. Der RCDS Potsdam fordert die Besetzer auf, nun von ihren radikalen Methoden und Positionen Abstand zu nehmen und, wie es der RCDS seit langem vorlebt, Bereitschaft zum Dialog zu zeigen.

Der RCDS Potsdam bewertet die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz vom 10. Dezember 2009 in Bonn kritisch. Auf der einen Seite enthalten die Beschlüsse der KMK viele richtige Ansätze zur Optimierung des Bologna-Prozesses, wie etwa das Ziel, die Mobilität der Studenten im gesamteuropäischen Hochschulraum zu erhöhen. Andererseits handelt es sich bei den Ankündigungen der KMK vornehmlich um schwammige und konsensfähige Allgemeinplätze. „Die Kultusminister benennen zwar die Ziele, erklären aber nicht, wie diese umgesetzt werden sollen“, kritisiert Lucas Müller, Vorsitzender des RCDS Potsdam. Überdies fehlen der KMK in einigen Bereichen schlicht die Kompetenzen für die Durchsetzung ihrer Forderungen. Wesentliche Beschlüsse der KMK wie etwa die Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitsbelastung oder die bessere Anerkennung von im Ausland erbrachten Studienleistungen lassen sich nur von den Hochschulen vor Ort umsetzen. Um den Vorwurf des politischen Aktionismus zu entgehen, müssen diejenigen Vorschläge, auf die die KMK Einfluss hat, alsbald in die Hochschulgesetze übernommen werden.

Potsdam, den 29. November 2009

Vor dem Hintergrund der Neuauflage des Bildungsstreiks und der immer noch anhaltende Besetzung des Audimax der Universität Potsdam positioniert sich der RCDS Potsdam zum Bildungsstreik und den damit verbundenen Aktionen.
Der RCDS Potsdam kritisiert den Bildungsstreik, da
❖ die Besetzung von Hörsälen nicht der Verbesserung der Studienbedingungen dienen kann. Im Gegenteil: Durch die Besetzungen verschlechtern sich die Studienbedingungen für viele Studierende, die am regulären Lehrbetrieb teilnehmen wollen. Niemand darf durch den Bildungsstreik am erfolgreichen Studieren gehindert werden.
❖ die Besetzung des Audimax teure Ausweichmaßnahmen seitens der Unileitung nach sich zieht. Die Anschaffung und Bewachung eines Zeltes verschlingt unnötigerweise Mittel, die zur Verbesserung der Lehre sinnvoller verwendet gewesen wären.
❖ die teilweise legitimen Forderungen des Bildungsstreiks durch die Initiatoren mit allgemeinpolitischen und ideologisch gefärbten Forderungen vermengt werden.
❖ viele der Forderungen vage und unpräzise sind. Bevor weitreichende Forderungen gestellt werden, sollten diese präzisiert und auf Durchführbarkeit geprüft werden.
❖ die geforderte Abschaffung von PULS für die Studierenden einen nicht hinnehmbaren Mehraufwand mit sich bringen sollte. Der Datenschutz muss jedoch zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleiben.
❖ die Abschaffung des Bachelor-/Master-Systems nicht zielführend ist. Anstatt utopische Forderungen zu stellen, sollten sich alle Studierende an einem konstruktiven Dialog über mögliche Verbesserungen am Bologna-Prozess beteiligen.
• Wir stellen uns gegen die plakative Forderung „Master für alle“.Stattdessen sollten die Übergangsquoten mit Augenmaß und Rücksichtnahme auf die Bewerberzahlen, die Situation der Studenten mit Bachelor-Abschluss am Arbeitsmarkt und den akademischen Vorleistungen angepasst werden.
• Die Umstellung von Diplom- auf Bachelor-/Master-Abschlüsse sollte nicht rückgängig gemacht werden. Viele Studiengänge brauchen ein gewisses Maß an Struktur. Dies zeigen die gesunkenen Abbrecherzahlen in vielen Fachbereichen. Jedoch sollte die Umstellung dahingehend evaluiert werden, ob die Curricula sinnvoll auf die neuen Studiengänge angepasst werden. Der Stoff eines 5-jährigen Diploms darf nicht in einen 3-jährigen Bachelor gepresst werden.
❖ der RCDS für eine kooperative Grundhaltung statt kopflosem Aktionismus steht.
Nichtsdestoweniger erkennt der RCDS Potsdam einige der Forderungen des Bildungsstreiks als durchaus legitim an.
Diese sind u.a.:
❖ Die Schaffung von Arbeitsräumen für Studierende.
❖ Die Schaffung von Teilzeitstudienangeboten
❖ Die Abschaffung von Anwesenheitslisten in Vorlesungen (nicht in Seminaren). Die Empfehlung des akademischen Senats dahingehend begrüßen wir.
❖ Die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg sollte ihre geplanten Kürzungen im Hochschulbereich umgehend überdenken.

Potsdam, den 9. November 2009

Der RCDS Potsdam lehnt die Besetzung des Audimax durch den AStA und Bildungsstreik-Sympathisanten entschieden ab. „Wir wollen klarstellen, dass bei weitem nicht alle Studenten diese Aktion unterstützen.“, betont RCDS-Vorsitzender Lucas Müller.
Die Haltung des AStAs sowie einiger vermeintlicher Studierenden-Vertreter sei außerordentlich kontraproduktiv. „Auf der einen Seite werden bessere Studienbedingungen gefordert und auf der anderen Seite werden viele Studenten daran gehindert, ihre Vorlesungen zu besuchen.“, so Müller.
Die Kritik an der Bildungspolitik der neuen rot-roten Landesregierung teilt der RCDS Potsdam indes. Vor allem die geplanten Budgetkürzungen im Hochschulbereich sind in Zeiten steigender Studierendenzahlen das völlig falsche Signal.

Der neue Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam wurde auf der Sitzung des Studentenparlamentes am 15.September gewählt. Die Koalition, die den AStA trägt, besteht aus der Juso Hochschulgruppe und den linken Listen Beat! und Shine UP. Damit haben sich die Jusos erneut für das Linksbündnis entschieden, welches bereits den letzten AStA stellte und gegen ein Bündnis mit der Grünen-Alternativen-Liste.
Zur Wahl einiger Referenten stellte die GAL Gegenkandidaten auf, die geschlossen von der Opposition unterstützt wurden. Bemerkenswert war das der Kandidat der GAL für das Referat „Hochschulpolitik“ zunächst mehr Stimmen erhielt als die Opposition zur Verfügung hat; das heißt er erhielt auch Unterstützung aus den Reihen der Koalition. Dadurch konnte die Kandidatin der Koalition nicht im ersten und zweiten Wahlgang gewählt werden.
Erst nach einer Beratungspause, in der die Abweichler der Koalition auf Linie getrimmt wurden, konnte die Koalition ihre Kandidatin durchbringen. Dem Koalitionskandidaten für das Ko-Referat Öffentlichkeitsarbeit wurde sogar ganz ohne Gegenkandidaten das Vertrauen erst im dritten Wahlgang zugesprochen das Amt antreten zu können.
Die „neue“ Koalition fällt also gleich durch Ungeschlossenheit der eigenen Reihen auf. Es bleibt abzuwarten, ob sich der neu gewählte AStA von altem Politikstil lösen kann oder ob sich hinter der alten Fassade auch dieselbe alte, schlechte Politik befindet.
Der RCDS sieht die diesjährige Koalitionsbildung jedoch eher als verpasste Chance an und wird sich von der Oppositionsbank kritisch mit der Politik des AStAs auseinandersetzen.

Potsdam, den 9. Juli 2009

Auf Einladung von Universitätspräsidentin Prof. Kunst besuchten gestern die Bundesbildungsministerin Prof. Annette Schavan, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Johanna Wanka und die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche (alle CDU) die Universität Potsdam. Unter dem Thema "Mit Qualität an die Spitze" wurde auf dem Campus Golm über den Erfolgskurs der Uni Potsdam diskutiert. Im Rahmen des Themenblocks Qualität der Lehre berichteten die studentischen Senatsvertreter über die Situation aus Sicht der Studierenden. Die Forderung der Studierenden, keine Masterquote einzuführen und damit Master für alle, wurde tags zuvor von der Bildungsministerin teilweise erhört. In ihren Antworten auf die Beiträge der studentischen Senatsvertreter relativierte die Ministerin dies allerdings. Nicht jeder Bachelorabsolvent ist geeignet oder auch gewillt, einen Masterstudiengang anzuschließen. Für viele Absolventen sei ein früher Berufseinstieg und das Sammeln von praktischer Berufserfahrung ein viel sinnvollerer Weg. Das Erlangen des Masterabschlusses zu einem späteren Zeitpunkt sei dadurch nicht verbaut. Weiter appellierte die Ministerin an die Studierenden, an der jetzigen Studienreform festzuhalten. In der Umsetzung des Bolognaprozesses gibt es eine stetige Weiterentwicklung. Die Universitäten, die nur eine Umetikettierung von Diplom oder Magister auf Bachelor/Master gemacht haben und keine Anpassungen vornehmen, werden den Wettbewerb unter den Hochschulen nicht bestehen.

Potsdam, den 8. Juli 2009

In der gestrigen StuPa Sitzung gab es mal wieder heftige aber ungerechtfertigte Angriffe des AStA und der Parlamentarier der AStA-tragenden Listen in Richtung der Opposition.
Bei der Debatte über die finanzielle und politische Entlastung des 12. AStA bemängelte die Opposition einen fehlenden Nachtragshaushalt, da viele Projekttöpfe schon zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschöpft sind oder zumindest kurz davor stehen. Auf die Bitte eines Parlamentariers der offenen Linken Liste [oll] diese Behauptungen zu belegen, wurden die ausgeschöpften Projekttöpfe genannt. Hierbei wurde festgestellt, dass u. a. der Posten „Kosten für Rechtsbeistand“ überzogen ist. Von Seiten der Koalition kamen sofort wüste Beschimpfungen, dass die Opposition diesen Fakt kritisiert.
Dies weisen wir mit Nachdruck zurück. Niemand aus der Opposition hat die gestiegenen Kosten durch höheren Bedarf an Rechtsbeistand der Studierenden kritisiert. Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste (GAL) hat sogar am Beginn der Legislatur einen Antrag ins StuPa eingebracht, der durch diverse Einsparungen den Topf "Honorar und Werkverträge" um 3.700 Euro aufstocken sollte. Daraus sollte auch die Rechtsberatung finanziert werden. Dieser Antrag wurde von der Koalition mehrheitlich abgelehnt.
Als Reaktion auf die hitzige Diskussion wurden von zwei AStA – Referentinnen Kommentare wie „Reflektiertes Denken!“ und „Parlamentslogik stinkt! Denkt nach!" sowie „Studis mit rechtlichen Problemen sollen bei euch keinen Beistand bekommen? Danke für NICHTS!“ an die Tafel im Plenarsaal geschrieben. Nicht zu letzt an solchen Äußerungen zeigt sich die demokratische Haltung des 12. AStA und deren Listen: Es darf nur eine Meinung geben, und zwar nur die meine!
Ein Nachtragshaushalt wurde noch im Laufe der Sitzung an die Parlamentarier verteilt.

Bei der abschließenden Entlastung des AStA wurden alle Referentinnen und Referenten getrennt von einander mit den unterschiedlichsten Ergebnissen entlastet.

Der RCDS Potsdam begrüßt ausdrücklich, dass der Bildungsstreik an der Universität Potsdam friedlich verlaufen ist und alle Studierende freie Wahl zwischen Lernen, Streiken oder zu Hause bleiben hatten. Unsere Befürchtungen von Ausschreitungen,Zerstörungen von Uniinventar und flächdendeckender Aussperrung an der Uni haben sich zum Glück in Potsdam - im Gegensatz zu anderen Hochschulorten wie Mainz, Berlin oder Dortmund - nicht bewahrheitet. Das Interesse an diesem zurückliegenden Bildungsstreik hielt sich an der Uni Potsdam aber auch in Grenzen. Die Hörsäle im Campus Griebnitzsee und im Campus Golm waren gefüllt und die Vorlesungen und Seminare fanden zum überwiegenden Teil regulär statt. Die Demonstration am Mittwoch fand hier in Potsdam mit 1500 Studierenden, Schülerinnen und Schülern auch nicht den großen Zuspruch. Es wurde dennoch einen Tag später von den Streikenden erreicht, dass sich die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Prof. Johanna Wanka mit ihnen auseinandergesetzt hat und weitere Gesprächsbereitschaft für den Sommer angekündigt hat. Ob das Mittel der Besetzung des Ministeriums allerdings die geeignetste Form war, ist anzuzweifeln. Die anschließende Stürmung und Besetzung von Geldinstituten ist aber in keinster Weise hinzunehmen. Außer populistischen Forderungen und einem teuren Polizeieinsatz ist sowieso nichts dabei herausgekommen.

Ideen und Konzepte statt Randale!

Da wir als Antwort auf die von uns verteilten Postkarten viel kritisches, aber auch viel unterstützendes Feedback erhalten haben, möchten wir an dieser Stelle unsere Ablehnung des „Bildungsstreiks“ noch einmal näher ausführen und begründen.

Dass im deutschen Bildungssystem und auch an der Universität Potsdam nicht alles optimal verläuft, bestreitet kaum jemand. Auch der RCDS nicht. Den Kritikpunkten und Vorschlägen des Bildungsstreiks ist in vielen Punkten zuzustimmen, dennoch lehnen wir den Bildungsstreik als Mittel der Umsetzung dieser Ziele aus folgenden Gründen ab:

1. Der Streik schadet zuerst den Studenten selbst! Nicht alle Professoren und Dozenten beteiligen sich am Streik. Viele werden nicht einfach ihren Lehrplan ändern, sondern im Stoff fortfahren und auch Klausur-relevante Themen behandeln. Generell ist es eine fragwürdige Idee, bessere Bildung durchsetzen zu wollen, indem man sich selbst von der Bildung ausschließt.

2. Es geht nicht um Hochschulpolitik, sondern um eine allgemeine Gesellschaftskritik!

3. Studentische Gelder können auch sinnvoller eingesetzt werden! Anstatt für eine Streik mit fragwürdigen Erfolgsaussichten können studentische Gelder auch für eine wirkliche Verbesserung der Lehre wie etwa durch eine verbesserte studentische Beratung oder eine Ausweitung des Tutorienangebots verwendet werden.

4. Es geht nicht um tragfähige Konzepte, sondern um sinnlosen Populismus!.

5. Welchen Wert hat ein Protest, der Gewalt nicht ausschließen will? Der RCDS Potsdam lehnt wie eine überwältigende Mehrheit der Studenten Gewalt als Mittel des Protests ab. Daher hat die RCDS-Fraktion im Studierenparlament versucht eine Gewaltverzicht im Streikaufruf zu verankern. Diese Idee fand jedoch keine Mehrheit im Studierendenparlament. Vor allem vor dem Hintergrund der Geschehnisse des Schulstreiks vor einem halben Jahr in Berlin, bei dem eine jüdische Ausstellung im Inneren der Humboldt Universität zerstört wurde, ist es nicht auszuschließen, dass es auch beim Bildungsstreik zum Einsatz von Gewalt oder zu Sachbeschädigung kommt. Gerade weil diese nicht unbedingt von den Studenten, sondern auch von Dritten, ausgehen kann, ist es besonders wichtig, dass sich die Studierendenschaft geschlossen von Gewalt als Mittel des Protests distanziert. Die Sachbeschädigung in Form von Graffitis in der Umgebung des Campus Griebnitzsee, die im Vorfeld des Bildungsstreiks auf diesen aufmerksam machen sollte, unterstützen bedauerlicherweise unsere dahin gehenden Befürchtungen.

Dem RCDS geht es hingegen um Zukunftskonzepte für die deutschen Hochschulen und um eine Verbesserung der Studienbedingungen für jeden einzelnen! Drei Beispiele für eine pragmatische, studentenorientierte Hochschulpolitik:

1. Komplette Überarbeitung der Studienfinanzierung

2. Senkung der Abbrecherquoten durch verbesserte Hochschulorientierung

3. Bessere Betreuung ermöglichen - Kapazitätenverordnung abschaffen

Deshalb: Ideen und Konzepte statt Randale!

Potsdam, 6.5.2009

Auf der gestrigen Sondersitzung des Studierendenparlaments der Uni Potsdam wurde das Ja zum Bildungsstreik 2009 durch die Vollversammlung bestätigt. Die Sondersitzung wurde nötig, da das Quorum von 5 % aller Studenten der Uni Potsdam auf der Vollversammlung nicht erreicht wurde. Von den lediglich 2,5 % Anwesenden stimmte allerdings eine große Mehrheit für die Teilnahme der Uni Potsdam am Bildungsstreik 2009. Über den empfehlenden Charakter dieser Abstimmung musste das StuPa gestern endgültig entscheiden. Zur Zeit der Abstimmung waren 16 Mitglieder des StuPa anwesend, von denen 14 für eine Streikbeteiligung gestimmt haben. Lediglich die Vertreter des RDCS im StuPa haben mit Nein gestimmt. Der Abstimmung ging eine teilweise hitzige Diskussion voraus. Auf die Frage, ob Studenten, die nicht streiken möchten die Gelegenheit zur Teilnahme an den Vorlesungen/Seminaren bekommen, antwortete ein Vertreter der Linken SDS: "Wer diesen Streik bricht, endsolidarisiert sich von der Gemeinschaft." Nicht nur eine solche Aussage veranlasste den RCDS mit Nein zu stimmen. Viel schwerer wiegt die Weigerung der Organisatoren und des AStA in dem Aufruf zum Streik einen Gewaltverzicht zu fordern.
Der RCDS ist sich bewusst, dass die Studiensituation an den Universitäten nicht optimal ist und alle zuständigen Ministerien und weitere Entscheidungsträger sich schnell Gedanken für eine bessere Lehr- und Lernsituation an den Hochschulen machen müssen. Ein Streik, bei dem es nicht zu erwarten ist, dass er friedlich vollzogen wird ist die schlechteste aller Lösungen. Ständige konstruktive Gespräche mit den Entscheidungsträgern bringen uns hingegen weiter. So war es der RCDS, der z.B. für die letzte BAFöG - Erhöhung gesorgt hat.

Wir fordern hiermit nochmal alle Studenten auf, den Bildungsstreik 2009 friedlich und ohne jegliche Gewalt durchzuführen und diejenigen, die sich daran nicht beteiligen möchten, die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen nicht zu verwehren.

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