Herzlich willkommen im neuen Klassenkampf, Genosse!
Eine Polemik

Mit etwas Verspätung möchte der RCDS gerne alle Erstsemestler der Universität Potsdam recht herzlich begrüßen! Dabei möchten wir gleich die Gelegenheit nutzen, Euch dieses unberührte Reservat für „emanzipatorisch-progressive“ Beglückungsphantasien in all seiner wilden Schönheit vorzustellen, in dem sich die rasch anwachsende Population der moralisch überlegenen Gesellschaftsutopisten heimisch fühlt. Denn an dieser Uni wird nicht nur gelehrt und gelernt, nein weit gefehlt … Hier wird die Gesellschaft revolutioniert! Hier wird der neue Klassenkampf vorbereitet – ohne den Proletarier versteht sich! Denn sein Unverständnis gegenüber der intellektuellen Erörterung, ob nun der demokratische Sozialismus oder die sozialistische Demokratie ein tatsächlich einlösbares Heilsversprechen in sich birgt, kann dem radikalen Gesellschaftsentwurf einer vollkommeneren Gesellschaft nur im Wege stehen. Am Ende wird er sowieso dafür bezahlen.

Diese neue Spezies „alternativer“ Moralisten hat jedoch aus den Fehlern früherer Arten gelernt. Wo früher die Revolution am Anfang stand und die Umerziehung des Menschen folgte, steht heute die Erschaffung des besseren Menschen der Revolution vorn an. So was nennt man dann Evolution oder besser: Geschichtsaufarbeitung.

Was beeinflusst nun das Denken besser als die Sprache? Wörter müssen her, um nicht nur das Elend der Welt sondern vor allem die Schuldtragenden greifbarer zu machen. Zur Not tut’s auch ein Griff in die Mottenkiste: So wird aus Kapital das Monopolkapital, aus Finanzwelt der Finanzimperialismus, aus extrem progressiv, aus Mehrheit Täter, aus Minderheit Opfer, aus Gleichheit Freiheit, aus Freiheit bedrohlich, aus Claudia Roth eine intellektuelle Vordenkerin und aus Richard David Precht ein Philosoph. Wer die Attribute nachhaltig, transparent, demokratisch, geschlechtergerecht oder sozial nicht beständig im Munde führt, dem ist zudem obligatorisch mit Misstrauen zu begegnen. Sensibilisierung heißt hier das Gebot der Stunde. Denn auch dem Unverbesserlichsten kann geholfen werden, die höhere Stufe des Seins zu erklimmen: vegan, klimaneutral und überhaupt ökologiebewusst. Nur tot sein ist schöner … und umweltverträglicher!


Doch Vorsicht: Was hier nach George Orwell riecht, ist häufig nur heiße Luft, die in den Äther geblasen wird. Dem Klimaschutz zum Trotz.

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 der rot-roten Landesregierung bereitet aus Sicht des RCDS Potsdam den Weg für zukünftig katastrophale Zustände in den brandenburgischen Hochschulen. Die laufenden Ausgaben für den Hochschulbereich binnen drei Jahren von 323 auf 269 Millionen Euro reduzieren zu wollen, zeugt von großem Unverständnis für die Zustände an den hiesigen Hochschulen. Zwar ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich richtig, die Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich und das Ausmaß sind dabei jedoch vollkommen verfehlt. „Diese Einsparungen werden an den Hochschulen im Land nicht spurlos vorübergehen. Gerade Wissenschaftsministerin Kunst als ehemalige Präsidentin der Uni Potsdam sollte es eigentlich besser wissen“, kommentiert Norman Siewert, Gruppenvorsitzender des RCDS Potsdam, die Pläne der Landesregierung. Von den vollmundigen Versprechungen aus den Koalitionsvertrag ist nichts mehr übrig geblieben. Die Landesregierung fährt weiter unter dem Motto „Rot-Rot – Bildungstod“.

Auf der vergangenen Sitzung des Potsdamer Studierendenparlamentes vom 10.05. berieten die anwesenden Vertreter aufs Neue über die Zukunft des studentischen Kulturzentrums in der Hermann-Elfleinstraße. In Anwesenheit eines Anwaltes und unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit wurden die Perspektiven des KuZes ausgelotet. Vor wenigen Monaten hatte der momentane Eigentümer des KuZe-Geländes seine bevorstehende Insolvenz angekündigt und somit den Erhalt der ‚Kultureinrichtung‘ zur Disposition gestellt. So bestünde bei Übernahme durch einen Investor die Gefahr der Kündigung des Mietverhältnisses. Zwar sei dies noch kein akutes Szenario, doch die Möglichkeit ist durchaus gegeben.
Angesichts der Ungewissheiten bezüglich der Fortführung des besonders bei den links-alternativen Studenten beliebten Kulturzentrums, kokettierten zahlreiche Mitglieder der linken Randgruppen, aber auch der Jusos und GAL mit dem Kauf des Geländes durch die Potsdamer Studentenschaft. Der Anwalt riet von diesem Schritt ob seiner potentiellen Risiken eindringlich ab.
„Es bestehen keine rationalen Gründe für die Übernahme des KuZe-Geländes! Die Warnungen des Anwalts werden einfach anhand emotionaler und ideologischer Verbundenheit zu diesem Projekt von grün und links in den Wind geschlagen.“, konstatiert Norman Siewert, StuPa-Mitglied und Vorsitzender des RCDS, am Ende der Sitzung. „Ich sehe nicht ein, dass die gesamte Studentenschaft im Ernstfall für diesen links-alternativen Treffpunkt so enorme Risiken übernehmen sollte. Es verwundert mich auch, dass keine Hochschulgruppe es für nötig erachtet, die Studentenschaft über die Lage des KuZe’s zu informieren!“, so Siewert weiter.
In der Tat gab es bisher noch kein einziges öffentliche Wort seitens der linken Randgruppen, der Jusos oder der GAL zu diesem heiklen Thema.

Der RCDS-Nordost begrüßt die Idee von Frau Prof. Dr. Schavan die Berliner Charité durch eine Förderung mit Bundesmitteln zur Bundesuniversität zu machen. Der Vorschlag der Bundesbildungs- und Forschungsministerin kann der erste Schritt in die richtige Richtung sein, aber es darf nicht bei einer bloßen Idee bleiben. Es muss ein solider und zukunftsfähiger Finanzplan ausgearbeitet werden, um den guten Ruf der Charite zu halten, aber auch auszubauen.
In Zeiten, in denen an der Charité gerade ein Streik des nichtärtzlichen Personals herrscht, wird die Herausforderung dieses Projektes deutlich. Auch die Lehre an Europas größtem Universitätsklinikum ist aufgrund des jahrelangen Investitionstaus stark unterfinanziert, die Infrastruktur zunehmend modernisierungsbedürftig. Durch Bundesmittel könnte eine breitere Finanzierung entstehen und somit neue Chancen, den Wissenschafts- und Hochschulstandort Berlin zu stärken. Dabei muss aber auch sichergestellt werden, dass der Berliner Senat eventuell frei werdende Mittel nicht kürzt, sondern andere Projekte und Institutionen im Wissenschaftssektor damit unterstützt.
Da eine finanzielle Umschichtung von Land auf Bund erst nach Ende der
Exzellenzinitiative des Bundes 2017 zu realisieren sein wird, sollte genügend Zeit zur Verfügung stehen, um bis dahin ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu entwickeln.

RCDS begrüßt Wechsel an der Spitze des Wissenschaftsministeriums

Der RCDS Potsdam begrüßt die abermalige Kabinettsumbildung der rot-roten Landesregierung und den damit verbundenen Wechsel von Prof. Dr. Sabine Kunst an die Spitze des Wissenschaftsministeriums. „Es ist gut, dass nun eine erfahrene Hochschulmanagerin, die die Zustände an den Hochschulen im Land aus eigenem Erleben kennt, die Verantwortung für die Wissenschaftspolitik in Brandenburg übernimmt“, kommentiert Joscha Nollet, Gruppenvorsitzender des RCDS Potsdam, die Personalrochade.

Nun muss es darum gehen, auch den Wechsel an der Hochschulspitze reibungslos zu gestalten. Dafür müssen schnell fähige Kandidaten gefunden werden.

Für das Land ist es hingegen die dringendste Aufgabe vor dem Hintergrund absehbar
steigender Studierendenzahlen eine adäquate Betreuungssituation an den brandenburgischen Hochschulen sicher zu stellen. Dafür ist in erster Linie eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Unis und Fachhochschulen zu gewährleisten. Da Kunst nun alle Hebel in der Hand hält, sollte sie sich zunächst darum kümmern, den dreisten Eingriff der Landesregierung in die Rücklagen der Hochschulen aus dem vergangenen Jahr rückgängig zu machen. Diesen Eingriff hat Kunst in ihrer Funktion als Uni-Präsidentin selbst mehrfach moniert. „Wir wünschen Frau Kunst viel Erfolg, werden sie aber an ihren Taten messen“, fasst Joscha Nollet die Erwartungshaltung des RCDS Potsdam zusammen.

Nach einer langwierigen StuPa-Sitzung konnte endlich ein Haushalt für die Studierendenschaft für die Legislaturperiode 2010/11 gewählt werden. Gegen 22:40 verkündete das Präsidium des StuPas der Universität Potsdam die erfolgreiche Abstimmung mit 15 (bei 14 benötigten) Stimmen. Nun tritt der Haushaltsantrag des AStA-Finanzreferenten Roy Kreutzer in Kraft. „Eine Farce hat ihr Ende gefunden. Mit der Stimme des RCDS konnte dieser Haushalt beschlossen werden. Entgegen den Bestrebungen der linken Randlisten kehrt nun etwas Stabilität in die Studierendenschaft ein“, verkündete Norman Siewert, StuPa- Mitglied für den RCDS.

Der Wahl vorangegangen war erneut eine mehrstündige, zähe Debatte, die unnötig und
gezielt von den linken Randlisten in die Länge gezogen worden war. Sich ständig wiederholende Fragen und Äußerungen sowie ausholende Wortbeiträge seitens der roten Oppositionslisten sollten auch dieses Mal die Abstimmung verzögern, um erneut eine Vertagung zu erreichen. Bereits auf der vergangenen StuPa-Sitzung war ihnen das gelungen.

„Nachdem wir uns auf die Seite des AStAs geschlagen haben, um stabile Verhältnisse garantieren zu können, werden wir in Zukunft dessen Arbeit wieder kritischer aus der Opposition heraus begleiten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der AStA es ohnehin nicht einfach haben wird. Der RCDS wird jedoch weiterhin den Weg der konstruktiven Opposition wählen“, konstatiert Norman Siewert am Ende der Sitzung.

Auf der vergangenen Sitzung des Studierendenparlamentes vom 07.12.10 hat sich gezeigt, dass der GAL-Jusos-AStA keine stabile Mehrheit der Parlamentarier auf sich vereinen kann. Nicht nur sind zwei der drei zu wählenden Referatsstellvertreter im Stupa durchgefallen, auch erwies sich die Abstimmung über den Haushalt 2010/11 als eine Farce. Zwar nahm sich das StuPa für die Aussprache über den Entwurf zwei Stunden Zeit, kam aber letztlich nicht mehr zur Abstimmung. Der Haushaltsentwurf des Finanzreferenten sah sich dabei heftigster und zum Teil ungerechtfertigter Kritik hauptsächlich aus den Reihen der roten Randlisten ausgesetzt. Allen voran der linke Juso-Flügel stimmte gern in die Fundamentalopposition der roten Randlisten ein.

„Nicht einmal zwei Monate nach der Wahl des AStAs zeigt dieser schon erste Verschleißerscheinungen. Die grün-rote Koalition besitzt offensichtlich nicht die volle Unterstützung aus dem eigenen Lager. Das sind keine guten Voraussetzung für eine solide Hochschulpolitik im Interesse der Studenten.“, äußerte sich Norman Siewert, RCDS StuPa-Mitglied. „Beschämend ist außerdem, dass die Studentenschaft am Ende eines Jahres keinen Haushalt vorweisen kann, weil die roten Randlisten sich zunehmend in ihrer Rolle der Fundamentalopposition gefallen. Dabei ist der Haushalt von dem Finanzreferenten vernünftig und durchaus unterstützenswert.“, fügte Siewert hinzu. Als besonders kritikwürdig empfand die linke Opposition dabei die Bemühungen des ASt- As um Transparenz und das damit verknüpfte Angebot an alle Listen, sich die Details des Haushalts erläutern zu lassen. Eine Offerte, die der RCDS gern angenommen hat.

„Der Finanzreferent hat geduldig all unsere Fragen beantwortet und seinen Haushaltsentwurf in sämtlichen Einzelheiten erklärt. Diese transparente Vorgehensweise seitens eines AStAs ist für den RCDS äußerst ungewohnt. Wir begrüßen diesen Paradigmenwechsel des neuen AStAs. Es ist absurd, diese Offenheit als Klüngelpolitik abzutun.“, entgegnete Joscha Nollet, Vorsitzender des RCDS Potsdam.

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Ein Erlebnisbericht aus dem 13. Studierendenparlament (07.12.10)

Erneut ist ein langer und anstrengender Abend zu Ende gegangen. Wieder einmal konnte die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden – wenig überraschend. Wieder einmal wurden zähe, inhaltsleere aber umso emotionsvollere Diskussionen um Kleinigkeiten geführt, die einen tatsächlichen Erkenntnisgewinn ausschlossen. Und wieder einmal haben die roten Randlisten (Linke.SDS, grüner Campus, BEAT!, shineUP) ihre Unfähigkeit zu Kooperation, Konsens und Verständnis für demokratische Entscheidungsprozesse bewiesen!
Doch eines trat an diesem Abend so deutlich zu tage, wie selbst zur AStA-Wahl nicht. Die grün-rote Koalition (GAL und Jusos) steht auf äußerst wackligen Füßen. Bereits zur Wahl war offensichtlich, dass diese Koalition keine eigene Mehrheit im „Parlament“ besitzen würde, doch das hielt von der „Regierungs“-bildung dereinst nicht ab. So waren einige Referatsstellen im AStA aufgrund fehlender Unterstützung außerhalb der Koalition nicht besetzt worden. Selbiges wiederholte sich an diesem Abend. Zwar galt es ausschließlich Stellvertreter zu wählen, doch von drei Anwärtern für drei Stellvertreterposten (alle listenlos, aber mit AStA-Unterstützung) erzielte lediglich eine einzige eine knappe Mehrheit, um gewählt zu werden. An dieser Stelle kann ich sagen, dass ich in der Tat allen drei meine Stimmen gegeben hatte. Es zeigt sich jedoch, dass nicht einmal innerhalb der Koalition eine einheitliche Zustimmung vorherrschte und sich insbesondere der linke Juso-Flügel offensichtlich eher der destruktiven roten Opposition zugehörig fühlte. Denn diese tat nichts weiter, als heftige Kritik zu tätigen ohne selbst einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken.
Ähnliches zeigte sich in der wichtigen Debatte um den Haushalt der Studentenschaft für 2010/11, der aus zeitlichen Gründen auch nicht mehr zur Wahl gestellt werden konnte. Der Haushalt kalkuliert Ausgaben und Einnahmen der Studentenschaft des nächsten Jahres und sorgt besonders für außeruniversitäre Vertragspartner für finanzielle Planungssicherheit. Nicht einmal die regierungstragende Liste der Jusos bzw. weite Teile hiervon zeigten eine besondere Sympathie für den durchaus unterstützenswerten Entwurf. Heftigste Kritik fand der Umstand, dass der Finanzer sämtliche Listen zu Gesprächen eingeladen hatte und dann tatsächlich auch mit diesen gesprochen hat. Der Vorsitzende des RCDS und ich selbst nahmen dieses Angebot gerne an, um allgemeine Fragen zu dem Thema beantwortet zu bekommen. Seltsamerweise bezichtigten die roten Randlisten dem Finanzer eine unlautere Vorgehensweise. Klüngelpolitik und Hinterzimmergespräche waren einige der unbegründeten Vorwürfe.
Am Ende dieser Sitzung bleibt also ein fader Beigeschmack einer ungewissen Zukunft der frischen grün-roten Koalition, die jetzt bereits erste Verschleißerscheinungen zeitigt. Man darf gespannt bleiben.Ich jedenfalls wünsche euch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr und freue mich auf ein neues Jahr voller Uni-Politik und linker Engstirnigkeit!

Ein Erlebnisbericht aus dem 13. Studierendenparlament (vom 16.11.2010)

Bevor ich von der eigentlichen Sitzung des Studierendenparlaments erzähle, möchte ich über ein Vorkommnis berichten, dass sich im Vorfeld dieser Sitzung zu getragen hatte. Manch einer mag vielleicht aus Erzählungen dritter, der andere wiederum aus der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) von diesem Vorfeld erfahren haben. Hier jedenfalls möchte ich das Thema kurz noch einmal aufgreifen.
Nicht nur hatte der alte AStA auf ihrer Sitzung vom 19.10.10 offiziell das so genannte „Castor Schottern!“ gutgeheißen und unterstützt, auf derselben Sitzung hatte der AStA ebenfalls 500€ bewilligt, mit diesen eine Busfahrt ins Wendland zur Anti-Atom-Demonstration subventioniert werden sollte. Die Frage, die sich dem RCDS dabei nun stellte, war, wo die Verbindung zwischen einer Castordemonstration und den hochschulpolitischen Problemen der Uni Potsdam liegt. Die offizielle Rechtfertigung seitens des alten Ökologiereferenten (aus grüner Campus) und einiger Unterstützer der übrigen roten Randlisten berief sich auf den Status des Antragsstellers als Student, der übrigens der alte Ökologiereferent selbst war. Im Klartext: Der studentische Bezug zur Uni Potsdam scheint manchen Listen bereits damit hergestellt, dass ein Student nach Geld fragt. Das eigentliche Projekt ist da eher zweitrangig. Tatsächlich lassen sich so zahlreiche merkwürdige Ausgaben des alten rot-rot-roten AStA’s recht gut erklären! Jedenfalls hatte der RCDS in einem Artikel der PNN hierauf aufmerksam gemacht und den Umstand der Geldverschwendung angeprangert. Interessanterweise richtete sich die zu erwartende Gegenkritik des alten Ökologiereferenten nicht nur an den RCDS selbst, sondern auch an den Journalisten des Artikels. Brüskiert fragte er vorwurfsvoll, warum eine politische Minderheit, wie der RCDS eine ist, ein öffentliches Forum dieser Größe zugestanden bekommt und sprach in dieser Gelegenheit die Vertretungsfunktion des RCDS ab, da dieser mit nur einem Mandat wohl kaum studentische Interessen vertreten könne. Hier ist noch hinzuzufügen, dass die Liste der genannten Person ebenfalls „nur“ mit zwei Vertretern im StuPa anwesend ist! Soviel also kurz zu dem so oft beschworenen lupenreinen Demokratieverständnis einiger Mitglieder des Studierendenparlamentes.
Ein ähnlicher Fall trug sich in der vergangenen StuPa-Sitzung wieder zu. Zum Ende einer recht interessanten, teilweise auch unterhaltsamen, allen in allem aber überwiegend disziplinierten Sitzung wurde ein letzter Antrag aus den Reihen der Jusos behandelt. Dieser zielte auf die solidarische Unterstützung des AkuBiZ e.V. ab, einer politischen, gegen Rechtsextremismus gerichteten Organisation aus Sachsen. In den vergangenen Wochen war der Verein in die Schlagzeilen gekommen, weil er die Verleihung des Demokratiepreises, staatlich mit 10 000€ dotiert, abgelehnt hatte. Der Grund war die zuvor gewünschte Erklärung der Veranstalter, dass jener Verein sich auf die freiheitlich-demokratischen Prinzipien unserer Verfassung berufen sollte und dieses auch bei seinen Kooperationspartnern beachten müsse. Da solches von den diversen linksextremistischen Antifa-Gruppen, wahrscheinlich noch nicht einmal von einigen Politikern der Linkspartei, mit diesen der Verein aller Wahrscheinlichkeit nach zusammenarbeitet, zu erwarten sein kann, vielleicht noch nicht einmal von dem Verein selbst, verzichtete der AkuBiZ auf den Preis für demokratisches Engagement. Nun war das StuPa der Universität Potsdam dazu aufgefordert, sich mit diesem Verein, der mit den studentischen Belangen der Uni Potsdam meiner Auffassung nach nichts zu tun hat, solidarisch zu zeigen. Auf meine Frage hin, wo die Schnittmengen denn lägen, bekam ich keine befriedigende Antwort; nur soviel dass mir theatralisch der Unsinn extremistischer Klassifizierungen entgegengehalten wurde und der Erhalt der Demokratie auf dem Spiel stünde! Schließlich nahm das StuPa mit überwältigender Mehrheit den Antrag an, ich allerdings votierte aus Unverständnis über die Relevanz der Thematik für die Uni Potsdam dagegen.

Norman Siewert

Fragwürdige Aufwendungen des AStAs für Anti-Castor-Proteste
Der AStA der Universität Potsdam unterstützt die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben am kommenden Wochenende mit mehr als tausend Euro. Neben einer 650€ teuren Infokampagne subventioniert der AStA auch eine Busfahrt ins Wendland mit 500€ aus studentischen Mitteln. Der RCDS Potsdam sieht diese Ausgaben kritisch. Der AStA verfügt über kein allgemeinpolitisches Mandat und ist daher auf hochschulpolitische Aufgaben beschränkt. Entsprechend sollten auch die Gelder aufgewendet werden.Der AStA überschreitet mit der Finanzierung dieser Projekte also eindeutig seine Kompetenzen. „Es ist durchaus fragwürdig, ob die studentischen Gelder in diesem Fall auch wirklich für genuin studentische Interessen aufgewendet wurden“, kommentiert Joscha Nollet, Gruppenvorsitzender des RCDS Potsdam.

Der ehemalige linksgetragene AStA setzt mit diesen Aufwendungen zum Abschluss seiner Amtszeit seine Tradition fort, studentische Gelder für die Partikularinteressen von Minderheiten zu verpulvern ohne die Interessen der gesamten Studierendenschaft zu berücksichtigen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass bestimmte Projekte nur deswegen gefördert werden, weil sie den allgemeinpolitischen Ansichten bestimmter Hochschulgruppen entsprechen“, schlussfolgert Joscha Nollet.

Der RCDS hofft, dass diese Art von Klientelpolitik mit dem kürzlich neu gewählten AStA nunmehr ein Ende findet.

Die Sondersitzung des Studierenden-Parlaments vom 05.10.2010 offenbarte einmal mehr die tiefen Gräben in der Studierendenvertretung der Universität Potsdam. Eigentlich sollte über die verfahrene Situation in den AStA-Koalitionsverhandlungen gesprochen werden. Nachdem aber zunächst lange und mühsam über die Notwendigkeit einer solchen Debatte an sich gestritten wurde, zeigte sich sehr schnell, dass ein Links-AStA sowohl aus inhaltlichen als auch aus persönlichen Gründen nicht zustande kommen wird.

Norman Siewert, Vertreter des RCDS im StuPa bemerkt dazu: „Natürlich begrüßt der RCDS eine Asta-Bildung unter Ausschluss der linken Randlisten. Dies kann nur im Interesse derjenigen Studierenden sein, die einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Beiträgen und eine konstruktive Arbeit im AStA erwarten.“ Da allerdings auch eine Zusammenarbeit zwischen GAL und Jusos fragwürdig erscheint, gibt es nach wie vor keinen AStA mit eigener Mehrheit.

Der Vorsitzende des RCDS Potsdam, Joscha Nollet, kommentiert die verfahrene Lage mit den Worten: „Ich finde es absolut skandalös, wie einige StuPa-Mitglieder ihre persönlichen Animositäten wiederholt vor die berechtigten Interessen der Studierenden nach einem handlungsfähigen AStA stellen.“

Zwar wurden LHG, die LUST und auch der RCDS bisher kategorisch von allen Gesprächen über eine Koalitionsbildung ausgeschlossen, nichtsdestoweniger erklärt sich der RCDS Potsdam noch einmal deutlich dazu bereit, mit der LUST, der LHG, den Piraten, der GAL und den Jusos pragmatisch an einer Lösung der Probleme um die AStA-Bildung zusammenzuarbeiten.

Ein Erlebnisbericht aus dem 13. Studierenden-Parlament

Wow! Was war das heute Abend nur für eine Sitzung. Nachdem ich mich über die doch etwas ereignislose Sitzung des letzten Mal beklagt hatte (siehe letzten Erlebnisbericht), hat das heutige Zusammentreffen der so genannten „Parlamentarier“ gezeigt, dass Hochschulpolitik in höchstem Maße von persönlichen Befindlichkeiten und gleichsam merkwürdiger Demokratieauffassungen beherrscht wird.
Zu dieser außerplanmäßigen StuPa-Versammlung vom 05.10.10 luden die LHG und die Piraten, da die Asta-Koalitionsverhandlungen sich im Vorfeld merklich fest gefahren hatten. Im Interesse der Studenten sollte daher eine umfassende Aussprache über Stand und vor allem Probleme dieser Verhandlungen erfolgen. An dieser Stelle sollte noch einmal der Umstand Erwähnung finden, nach dem die verhandelnden Listen es nicht für nötig erachteten die LHG, die LUST oder den RCDS am Meinungsaustausch zu beteiligen. Im Gegenteil hatte man „uns“ ein deutliches Desinteresse insbesondere seitens der Jusos aber auch der GAL zu verstehen gegeben. Interessanterweise wurde „uns“ gerade von der linken Randliste BEAT! unter Gelächter der Vorwurf gemacht, selbst nicht aktiv genug geworden zu sein.
Die Hauptfrontlinien verliefen an diesem Abend jedoch widererwartend nicht zwischen den mitte-rechts Listen und den linken Randlisten. Tatsächlich taten sich im Zuge der Debatte um eine zukünftige Asta-Bildung zwischen Jusos, GAL und dem linken Rand (Linke.SDS, BEAT!, shineUP, grüner Campus) tiefste Gräben auf. Schnell wurde klar, dass hier kaum ein Konsens zu finden sein würde. Die BEAT! erklärte dann auch noch großspurig, warum eine Zusammenarbeit mit Jusos und der GAL auszuschließen und der Gang in die Opposition vorzuziehen sei. Unter dem Strich sind wohl persönliche Animositäten und der Umstand, dass man ihnen nicht genug entgegengekommen sei, hierfür ursächlich (genauere Informationen sind dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen).
Im Laufe dieser Debatte, die zeitweise unter heftigen verbalen Attacken und ständigen Störungen litt, kamen die so genannten „Parlamentarier“ über die Erklärung wer nun mit wem aus welchen Gründen so gar nicht könne nicht mehr hinaus. Das Problem sachlich anzugehen und nun nach Gemeinsamkeiten zu suchen war nicht möglich. Im Gegenteil verlor sich das „Hohe Haus“ umso mehr in einem von persönlichen Emotionen und Befindlichkeiten genährten Kleinkrieg, in dem man die Schuld an der Unfähigkeit zur Koalition auf den jeweils anderen schob. Die mehrmalige Mahnung zu Sachlichkeit und Entemotionalisierung verhallte insbesondere im linken Rand ungehört. So wurde stattdessen auch das Präsidium angegangen, es wäre zu parteiisch, und gegenseitig warf man sich nun ein krudes Demokratieverständnis vor.
Im Ergebnis hat die Sitzung vom heutigen Abend keinen geringsten Beitrag zum Wohl der Studenten geleistet. Eine Asta-Bildung liegt gegenwärtig in weiter Ferne und die Stimmung in der studentischen Vertretung ist von Respektlosigkeit bis Ignoranz geprägt. Ein neutraler Beobachter, ein Gast, ein ganz normaler Student also, hätte wohl frustriert mit dem Kopf geschüttelt und sein Desinteresse an den nächsten StuPa-Wahlen verkündet.
Um nun einen Beitrag zur Auflösung dieses Gordischen Knotens zu leisten, erklärt der RCDS sich noch einmal deutlich dazu bereit, mit der LHG, der LUST und wenn dies gewünscht wird mit der GAL, den Piraten und den Jusos zusammenzuarbeiten, damit wir gemeinsam diesen unseligen Zustand beenden können!
Jede weitere Verzögerung würde in meinen Augen die ohnehin schon fragwürdige demokratische Legitimation des StuPa beschädigen. Dieses Auftreten der so genannten „Parlamentarier“ kann momentan nur als selbstgefälliger Kindergarten beschrieben werden.
Mein Appell an das StuPa: „Hört auf mit dem diesem Scheiß und tut wofür ihr, wofür wir gewählt wurden. Vertretet endlich die Belange der Studenten und nicht länger nur eure eigenen!“
Norman Siewert
Vertreter im StuPa für den RCDS

RCDS Potsdam kritisiert Bruch des Hochschulpakts II

Potsdam, 7. September 2010

Der RCDS Potsdam kritisiert das Vorhaben der rot-roten Landesregierung, den Hochschulen des Landes Brandenburgs Mittel aus den Rücklagen zu entziehen. Allein die Universität Potsdam muss Kürzungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro befürchten. Solch ein heftiger Einschnitt in das Budget der Uni führt zwangsläufig zu Einbußen bei der Qualität der Lehre. „Damit bricht die Landesregierung eindeutig ihr Versprechen, die Mittelzuweisungen an die Hochschulen zumindest konstant zu halten. Der eigene Koalitionsvertrag gilt offenbar nicht mehr“, konstatiert Joscha Nollet, Gruppenvorsitzender des RCDS Potsdam.
Während die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und in großem Umfang in
Bildung investiert, verfällt die Landesregierung in alte Muster und versucht die selbstverschuldeten Haushaltslöcher zuallererst mit Einsparungen bei den Hochschulen zu stopfen.
Auch das Argument, der Hochschulpakt stelle keine rechtsverbindliche Übereinkunft dar,
lässt der RCDS Potsdam nicht gelten. „Auch eine politische Willenserklärung sollte eingehalten werden, ansonsten handelt es sich um Wortbruch“, so Norman Siewert, Mitglied des Studierendenparlaments. Daher begrüßt der RCDS Potsdam ausdrücklich den Beschluss der Landesrektorenkonferenz, juristische Schritte zu prüfen.

mehr dazu hier:
Universität Potsdam
Tagesspiegel 1, 2

Ein Erlebnisbericht aus dem 13. Studierendenparlament

Heute Abend war es dann soweit: Die erste Sitzung des neuen Studierendenparlaments, des dreizehnten, und ich nahm als Vertreter des RCDS daran teil. Es sollte überhaupt meine erste Sitzung werden. Während der vergangenen Gremien-Wahlen war ich, aufgestellt auf dem ersten Listenplatz, als einziger Vertreter des RCDS in das StuPa gewählt worden. Seit meinem 2. Semester bin ich hochschulpolitisch aktiv. Jetzt beende ich mein viertes, ein Ende meiner Anteilnahme an den Belangen der Studenten und meines Gegenhalten wider den finanzpolitischen Unsinn der roten Listen ist jedoch noch nicht abzusehen.
Es war der 10. August, ein kühler Abend, als ich mich vor Haus 8 am Neuen Palais einfand. Die Sitzung sollte 19 Uhr im Raum 0.59 beginnen, auf der Einladung wurde um pünktliches Erscheinen gebeten. Wenige Minuten vor dem offiziellen Beginn hatten sich allein die Sitzungsleiter eingefunden, um die Unterschriften zur Anwesenheitsüberüberprüfung entgegenzunehmen. Ich wurde freundlich begrüßt und im Scherz wurde mir ein Platz am rechten Rand der fast halbkreisförmigen Sitzanreihung zugewiesen.
Erst etwa eine halbe Stunde nach meinem Erscheinen war der Saal dann soweit gefüllt, dass die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments beginnen konnte. Der linke Rand war gut gefüllt, die rechte Mitte dagegen nur sehr spärlich. Die Akustik war sehr bedürftig. Nach dem die Beschlussfähigkeit festgestellt worden war, musste über die Tagesordnung abgestimmt werden. Die Punkte 8-10 bezogen sich auf die Wahl des Astas, in meinen Augen das eigentliche Thema dieser Sitzung. Schnell war beschlossen worden genau diese Punkte vertagen zu wollen. Warum? Es gab wohl noch keine Einigung über eine stabile Koalition. Ich rechnete fest mit einem Asta aus Jusos, Linke, BEAT, ShineUp und Grüner Campus; ein ähnlich dunkelroter Asta mit den gleichen Personen wie der letzte. Meiner Auffassung zum Trotz versucht die GAL wohl noch mitzumischen. Es bleibt also interessant, was am Ende rauskommen wird. Es verwundert mich allerdings nicht, dass weder die Liberalen noch die LUST noch der RCDS in irgendwelche Koalitionsgedanken einbezogen wurden. Sei’s drum! Meine Arbeit wird die der Opposition sein und dieser werde ich mit vollster Tatkraft nachgehen. Denn eine starke Opposition ist genau das, was diese Universität benötigt. Davon lebt eine Demokratie.
Nachdem also das einzig für die Studenten wirklich relevante Thema ohne weiteres verworfen wurde, konnte nun das Präsidium des StuPas gewählt werden. Es setzt sich nun aus drei so genannten „Parlamentariern“ der Listen GAL, Linke.SDS und Jusos zusammen. Spannend wurde es dann zum ersten Mal bei der Wahl der ‚studentischen VertreterInnen im Verwaltungsrat des Studentenwerks’. Es mussten zwei Vertreter und jeweils ein dazugehörender Stellvertreter gewählt werden. Ich will hier nicht das Prozedere im Einzelnen wiedergeben, da sich diese Wahl sich fast eine Dreiviertelstunde hinzog. Es ist für dieses so genannte „Parlament“ bezeichnend, dass jede Wahl zwei und oft mehrere Wahlgänge bedürfte, bis dann endlich vier Vertreter gewählt waren, die höchstwahrscheinlich nur zwei bis drei Mal im Jahr dieser Tätigkeit nachkommen werden.
Gegen ca. halb zehn schloss das Präsidium die Sitzung und mein erstes Auftreten als „Parlamentarier“ war überstanden. Es hatte mir tatsächlich mehr Spaß gemacht als erwartet und ich freue mich schon auf die ersten inhaltlichen Diskussionen mit denen, die auf dem entgegengesetzten Rand der Sitzanreihung lagern werden. Heute hatte ich mich noch zurückgehalten um die neuen Eindrücke aufzunehmen. Doch in Zukunft werde ich eine echte und konstruktive Opposition betreiben. Dabei werde ich euch auf dem Laufenden halten. Bis zum nächsten Mal!

Norman Siewert

Potsdam, den 25. Juni 2010

Da an der Universität Potsdam die alljährlichen Gremienwahlen anstehen, ist es an der Zeit die Politik des amtierenden AStAs einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Vor allem im Bereich der Finanzpolitik fällt die Bilanz des AStAs aus Sicht des RCDS Potsdam verheerend aus. Es ziehen sich drei Arten grundsätzlichen Fehlverhaltens durch die komplette Finanzpolitik des AStAs. Zum Ersten werden konsequent Projekte gefördert [188 KB] , bei denen sich beim besten Willen kein studentischer Bezug erkennen lässt (bspw. ein deutsch-polnisches Anti-Atom-Camp). Zweitens begünstigt der AStA sukzessiv sehr kleine Gruppen von Studierenden mit sehr speziellen Partikularinteressen (die wiederholte Förderung der QueerUP-Hochschulgruppe und die finanzielle Unterstützung des Bildungsstreiks seitens des AStAs sind nur die markantesten Beispiele). Drittens hat der AStA – insbesondere wenn es um eigene Interessen geht – jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren. Die mehr als sechstausend Euro, die sich der AStA für die Renovierung und technische Ausstattung des AStA-Büros genehmigt hat, illustrieren dies sehr eindrucksvoll.Ein verantwortungsvoller Umgang mit studentischen Geldern seitens des AStAs ist daher aus Sicht des RCDS Potsdam nach wie vor nicht gegeben, ein Umdenken in der Finanzpolitik jedoch dringend geboten.

Auflistung einiger Ausgabe: siehe hier! [158 KB]

In der letzten StuPa Sitzung der Uni Potsdam wurden viele gute Änderungen im Brandenburger Hochschulgesetzes angeregt. So ist es z.B. sehr erfreulich, dass sich das Studierendenparlament der Universität Potsdam für eine Mindestaufenthaltsdauer der Dozenten von 2 Semestern ausspricht. „Der ständige Wechsel von Dozenten erschwert eine gute Kommunikation zwischen ihnen und der Studierendenschaft“, erläutert Lucas Müller, der Vorsitzende des RCDS Nordost.

Ein weiterer positiver Aspekt ist die gewünschte Abschaffung von Gebühren für Eignungsfeststellungsverfahren. „Wenn von der Universität ein weiterer Beweis der Eignung gewünscht ist, muss diese ihn auch bezahlen“, so die stellvertretende Vorsitzende des RCDS Potsdam, Franziska Leppin.

Kritisch sieht der RCDS hingegen die Ablehnung der Zwangsexmatrikulation nach Fristablauf. „Studierende, die über die reguläre Frist hinaus studieren, besetzen Plätze für neue Studierende“, stellt Joscha Nollet, der Vorsitzende des RCDS Potsdam, fest.

Potsdam, 24. Mai 2010

Presseberichten des Tagesspiegels zufolge planen die Berliner Verkehrsbetriebe eine Preiserhöhung zum Jahresbeginn 2011. Zwar sollen insbesondere die Einzelfahrscheine teurer werden, aber auch die Stammkundschaft – und damit auch die Besitzer eines Semestertickets – könnten betroffen sein.
Angesichts der bislang bescheidenen Verhandlungserfolge des AStAs bei den Verhandlungen über die Entschädigungszahlungen infolge des Berliner S-Bahn-Chaos‘ bleibt zu befürchten, dass die geplanten Tarifänderungen voll auf die Studierendenschaft durchschlagen könnten. Wir erinnern uns: Zum Ende des vergangenen Wintersemesters hatte der AStA gleich das erstbeste Angebot der BVG angenommen und dabei heroisch 22,50€ erstritten.
Der RCDS Potsdam fordert den AStA daher auf, sowohl bei der zweiten Verhandlungsrunde über Entschädigungszahlungen als auch bei etwaigen Verhandlungen über Preiserhöhungen für das Semesterticket die Interessen der Studierenden diesmal energischer zu vertreten.

Weitere Informationen:
www.tagesspiegel.de

Potsdam, 12. Mai 2010

Anlässlich des auf der heutigen studentischen Vollversammlung verabschiedeten Antrags
zur Fortsetzung des Bildungsstreiks erklärt der Vorsitzende des RCDS Potsdam, Joscha
Nollet: „Der RCDS steht dem Bildungsstreik nach wie vor skeptisch gegenüber.“ Die Vollversammlung, die mit rund 200 Anwesenden weder repräsentativ noch zu bindenden Beschlüssen fähig war, hat gezeigt, dass bildungspolitische Ziele erneut mit der so genannten ,Systemfrage´ verknüpft werden, die sich für den RCDS, der sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden fühlt, einfach nicht stellt.
Die stellenweise berechtigten Forderungen werden dadurch nachhaltig diskreditiert.
Auch die Tatsache, dass abermals Hörsaal-Besetzungen ins Auge gefasst wurden, findet
im RCDS keine Zustimmung. „Wer seine Kommilitonen aus was für Grünen auch immer
vom Studieren abhält, ist kein Vertreter studentischer Interessen.“, so Franziska Leppin,
StuPa-Mitglied für den RCDS.

Potsdam, 5. Mai 2010

Auf ausdrückliches Drängen des AStAs möchte der RCDS Potsdam hiermit richtigstellen, dass es sich bei der Unterstützung der bayrischen Landesastenkonferenz in Höhe von 1500€ seitens des AStAs der Universität Potsdam nicht um eine Spende gehandelt hat.
Die Bewertung der Ereignisse ändert sich dadurch für den RCDS nicht.

Potsdam, 27. April 2010

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam finanziert
mit einer Spende aus studentischen Mitteln die Landes-Asten-Konferenz
Bayern in Eichstätt.
Auf der Sitzung des Studentenparlamentes am Dienstag gestanden Vertreter
des AStA ein der LAK Bayern in Eichstätt Gelder der Potsdamer Studenten
geschenkt zu haben. Dabei handele es sich laut AStA um angeblich 1500€.
Was dieser Vorgang mit den Interessen der Potsdamer Studenten zu tun hat,
bleibt vollkommen schleierhaft.
„Dieser Vorgang grenzt an Veruntreuung“, empört sich Lucas Müller,
Gruppenvorsitzender des RCDS Potsdam. "Das Geld der Potsdamer
Studenten muss denjenigen zugute kommen, die es zahlen", so Müller weiter.
Der RCDS Potsdam fordert den AStA daher auf, sich endlich in erster Linie
um die Belange der Potsdamer Studenten zu kümmern und nicht deren Geld
für zweifelhafte "Vernetzungsarbeit" auszugeben.

Weitere Informationen:
www.rcds-bayern.de
www.pnn.de/campus/288880/
www.donaukurier.de/lokales

“Die neuerliche Eskalation der Unvernunft zeigt, dass die ehemaligen Uni-Besetzer und Bildungsstreik-Aktivisten nicht an inhaltlicher Arbeit und einem Dialog mit der Uni-Leitung und Politik interessiert sind”, kommentiert der Vorsitzende des RCDS Potsdam, Lucas Müller, die Blockierung des universitären Neujahrsempfangs durch disziplinlose Störenfriede.
Die Uni-Besetzer lehnten ab, mit der Uni-Leitung gemeinsam die bildungspolitischen Probleme, die teils zu Recht angeprangert wurden, zu erörtern. Damit vernichten sie jedweden fruchtbaren Boden auf dem ein Kompromiss hätte gefunden werden können, der alle Seiten zu Frieden stellt. Ausschließlich eine Verbesserung der Bildungssituation sollte den Beteiligten am Herzen liegen. Alle Bemühungen werden jedoch durch Krawallaktionen in den Hintergrund gedrängt. "Die Bildungsstreik-Aktivisten haben sich durch die wiederholten Blockadehaltungen selbst als ernstzunehmender Verhandlungspartner diskreditiert und jeglichen Fortschritt torpediert", so Müller.

Potsdam, den 12. Januar 2010

„Die Besetzung muss nun endlich aufhören. Wenn die Besetzer nicht aus dem Foyer abziehen, bleibt der Status Quo ein Formelkompromiss“, kommentiert Lucas Müller, Vorsitzender des RCDS Potsdam, die Verlagerung der Audimax-Besetzung in dessen Vorräume.
Auch das teilweise Fernbleiben der Studierenden-Vertreter vom Runden Tisch bewertet der RCDS Potsdam sehr kritisch. Einmal mehr zeigt sich, dass die Organisatoren des Bildungsstreiks hier in Potsdam nicht an konstruktiven Lösungen interessiert sind, sondern lediglich Aufmerksamkeit erheischen wollen. Ohnehin sollte über die Zusammensetzung des Runden Tisches, der per se eine sinnvolle Institution sein kann, noch einmal nachgedacht werden. Nach Auffassung des RCDS Potsdam sollten am Runden Tisch ausschließlich gewählte Vertreter der Studentenschaft teilnehmen. „Es kann nicht sein, dass insbesondere diejenigen eingeladen werden, die am lautesten schreien“, unterstreicht Lucas Müller die Forderung des RCDS. Auch eine transparente Offenlegung aller Gesprächsinhalte und -ergebnisse sei erforderlich.

Potsdam, den 6. Januar 2010

„Es ist sehr erfreulich, dass den Studenten nun wieder der größte Hörsaal der Uni zur Verfügung steht und der reguläre Lehrbetrieb wieder aufgenommen werden kann“, kommentiert Lucas Müller, Vorsitzender des RCDS Potsdam das bevorstehende Ende der Besetzung des Audimax der Universität Potsdam.
Nach wochenlangem Belagerungszustand ist die Zeit der unsäglichen und kostspieligen Ausweichlösungen mittels eines Zelts nun endlich vorbei. Die Uni-Leitung sollte nun dringend prüfen, ob Schäden an der Einrichtung entstanden sind und ggf. Konsequenzen ziehen. Aufgrund der eindeutig uneinsichtigen Haltung der Besetzer sollte die Uni-Leitung auch keine Kompromisse hinsichtlich der Bereitstellung von weiteren Räumen eingehen. Der RCDS Potsdam fordert die Besetzer auf, nun von ihren radikalen Methoden und Positionen Abstand zu nehmen und, wie es der RCDS seit langem vorlebt, Bereitschaft zum Dialog zu zeigen.

Der RCDS Potsdam bewertet die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz vom 10. Dezember 2009 in Bonn kritisch. Auf der einen Seite enthalten die Beschlüsse der KMK viele richtige Ansätze zur Optimierung des Bologna-Prozesses, wie etwa das Ziel, die Mobilität der Studenten im gesamteuropäischen Hochschulraum zu erhöhen. Andererseits handelt es sich bei den Ankündigungen der KMK vornehmlich um schwammige und konsensfähige Allgemeinplätze. „Die Kultusminister benennen zwar die Ziele, erklären aber nicht, wie diese umgesetzt werden sollen“, kritisiert Lucas Müller, Vorsitzender des RCDS Potsdam. Überdies fehlen der KMK in einigen Bereichen schlicht die Kompetenzen für die Durchsetzung ihrer Forderungen. Wesentliche Beschlüsse der KMK wie etwa die Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitsbelastung oder die bessere Anerkennung von im Ausland erbrachten Studienleistungen lassen sich nur von den Hochschulen vor Ort umsetzen. Um den Vorwurf des politischen Aktionismus zu entgehen, müssen diejenigen Vorschläge, auf die die KMK Einfluss hat, alsbald in die Hochschulgesetze übernommen werden.

Potsdam, den 29. November 2009

Vor dem Hintergrund der Neuauflage des Bildungsstreiks und der immer noch anhaltende Besetzung des Audimax der Universität Potsdam positioniert sich der RCDS Potsdam zum Bildungsstreik und den damit verbundenen Aktionen.
Der RCDS Potsdam kritisiert den Bildungsstreik, da
❖ die Besetzung von Hörsälen nicht der Verbesserung der Studienbedingungen dienen kann. Im Gegenteil: Durch die Besetzungen verschlechtern sich die Studienbedingungen für viele Studierende, die am regulären Lehrbetrieb teilnehmen wollen. Niemand darf durch den Bildungsstreik am erfolgreichen Studieren gehindert werden.
❖ die Besetzung des Audimax teure Ausweichmaßnahmen seitens der Unileitung nach sich zieht. Die Anschaffung und Bewachung eines Zeltes verschlingt unnötigerweise Mittel, die zur Verbesserung der Lehre sinnvoller verwendet gewesen wären.
❖ die teilweise legitimen Forderungen des Bildungsstreiks durch die Initiatoren mit allgemeinpolitischen und ideologisch gefärbten Forderungen vermengt werden.
❖ viele der Forderungen vage und unpräzise sind. Bevor weitreichende Forderungen gestellt werden, sollten diese präzisiert und auf Durchführbarkeit geprüft werden.
❖ die geforderte Abschaffung von PULS für die Studierenden einen nicht hinnehmbaren Mehraufwand mit sich bringen sollte. Der Datenschutz muss jedoch zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleiben.
❖ die Abschaffung des Bachelor-/Master-Systems nicht zielführend ist. Anstatt utopische Forderungen zu stellen, sollten sich alle Studierende an einem konstruktiven Dialog über mögliche Verbesserungen am Bologna-Prozess beteiligen.
• Wir stellen uns gegen die plakative Forderung „Master für alle“.Stattdessen sollten die Übergangsquoten mit Augenmaß und Rücksichtnahme auf die Bewerberzahlen, die Situation der Studenten mit Bachelor-Abschluss am Arbeitsmarkt und den akademischen Vorleistungen angepasst werden.
• Die Umstellung von Diplom- auf Bachelor-/Master-Abschlüsse sollte nicht rückgängig gemacht werden. Viele Studiengänge brauchen ein gewisses Maß an Struktur. Dies zeigen die gesunkenen Abbrecherzahlen in vielen Fachbereichen. Jedoch sollte die Umstellung dahingehend evaluiert werden, ob die Curricula sinnvoll auf die neuen Studiengänge angepasst werden. Der Stoff eines 5-jährigen Diploms darf nicht in einen 3-jährigen Bachelor gepresst werden.
❖ der RCDS für eine kooperative Grundhaltung statt kopflosem Aktionismus steht.
Nichtsdestoweniger erkennt der RCDS Potsdam einige der Forderungen des Bildungsstreiks als durchaus legitim an.
Diese sind u.a.:
❖ Die Schaffung von Arbeitsräumen für Studierende.
❖ Die Schaffung von Teilzeitstudienangeboten
❖ Die Abschaffung von Anwesenheitslisten in Vorlesungen (nicht in Seminaren). Die Empfehlung des akademischen Senats dahingehend begrüßen wir.
❖ Die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg sollte ihre geplanten Kürzungen im Hochschulbereich umgehend überdenken.

Potsdam, den 9. November 2009

Der RCDS Potsdam lehnt die Besetzung des Audimax durch den AStA und Bildungsstreik-Sympathisanten entschieden ab. „Wir wollen klarstellen, dass bei weitem nicht alle Studenten diese Aktion unterstützen.“, betont RCDS-Vorsitzender Lucas Müller.
Die Haltung des AStAs sowie einiger vermeintlicher Studierenden-Vertreter sei außerordentlich kontraproduktiv. „Auf der einen Seite werden bessere Studienbedingungen gefordert und auf der anderen Seite werden viele Studenten daran gehindert, ihre Vorlesungen zu besuchen.“, so Müller.
Die Kritik an der Bildungspolitik der neuen rot-roten Landesregierung teilt der RCDS Potsdam indes. Vor allem die geplanten Budgetkürzungen im Hochschulbereich sind in Zeiten steigender Studierendenzahlen das völlig falsche Signal.

Der neue Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam wurde auf der Sitzung des Studentenparlamentes am 15.September gewählt. Die Koalition, die den AStA trägt, besteht aus der Juso Hochschulgruppe und den linken Listen Beat! und Shine UP. Damit haben sich die Jusos erneut für das Linksbündnis entschieden, welches bereits den letzten AStA stellte und gegen ein Bündnis mit der Grünen-Alternativen-Liste.
Zur Wahl einiger Referenten stellte die GAL Gegenkandidaten auf, die geschlossen von der Opposition unterstützt wurden. Bemerkenswert war das der Kandidat der GAL für das Referat „Hochschulpolitik“ zunächst mehr Stimmen erhielt als die Opposition zur Verfügung hat; das heißt er erhielt auch Unterstützung aus den Reihen der Koalition. Dadurch konnte die Kandidatin der Koalition nicht im ersten und zweiten Wahlgang gewählt werden.
Erst nach einer Beratungspause, in der die Abweichler der Koalition auf Linie getrimmt wurden, konnte die Koalition ihre Kandidatin durchbringen. Dem Koalitionskandidaten für das Ko-Referat Öffentlichkeitsarbeit wurde sogar ganz ohne Gegenkandidaten das Vertrauen erst im dritten Wahlgang zugesprochen das Amt antreten zu können.
Die „neue“ Koalition fällt also gleich durch Ungeschlossenheit der eigenen Reihen auf. Es bleibt abzuwarten, ob sich der neu gewählte AStA von altem Politikstil lösen kann oder ob sich hinter der alten Fassade auch dieselbe alte, schlechte Politik befindet.
Der RCDS sieht die diesjährige Koalitionsbildung jedoch eher als verpasste Chance an und wird sich von der Oppositionsbank kritisch mit der Politik des AStAs auseinandersetzen.

Potsdam, den 9. Juli 2009

Auf Einladung von Universitätspräsidentin Prof. Kunst besuchten gestern die Bundesbildungsministerin Prof. Annette Schavan, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Johanna Wanka und die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche (alle CDU) die Universität Potsdam. Unter dem Thema "Mit Qualität an die Spitze" wurde auf dem Campus Golm über den Erfolgskurs der Uni Potsdam diskutiert. Im Rahmen des Themenblocks Qualität der Lehre berichteten die studentischen Senatsvertreter über die Situation aus Sicht der Studierenden. Die Forderung der Studierenden, keine Masterquote einzuführen und damit Master für alle, wurde tags zuvor von der Bildungsministerin teilweise erhört. In ihren Antworten auf die Beiträge der studentischen Senatsvertreter relativierte die Ministerin dies allerdings. Nicht jeder Bachelorabsolvent ist geeignet oder auch gewillt, einen Masterstudiengang anzuschließen. Für viele Absolventen sei ein früher Berufseinstieg und das Sammeln von praktischer Berufserfahrung ein viel sinnvollerer Weg. Das Erlangen des Masterabschlusses zu einem späteren Zeitpunkt sei dadurch nicht verbaut. Weiter appellierte die Ministerin an die Studierenden, an der jetzigen Studienreform festzuhalten. In der Umsetzung des Bolognaprozesses gibt es eine stetige Weiterentwicklung. Die Universitäten, die nur eine Umetikettierung von Diplom oder Magister auf Bachelor/Master gemacht haben und keine Anpassungen vornehmen, werden den Wettbewerb unter den Hochschulen nicht bestehen.

Potsdam, den 8. Juli 2009

In der gestrigen StuPa Sitzung gab es mal wieder heftige aber ungerechtfertigte Angriffe des AStA und der Parlamentarier der AStA-tragenden Listen in Richtung der Opposition.
Bei der Debatte über die finanzielle und politische Entlastung des 12. AStA bemängelte die Opposition einen fehlenden Nachtragshaushalt, da viele Projekttöpfe schon zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschöpft sind oder zumindest kurz davor stehen. Auf die Bitte eines Parlamentariers der offenen Linken Liste [oll] diese Behauptungen zu belegen, wurden die ausgeschöpften Projekttöpfe genannt. Hierbei wurde festgestellt, dass u. a. der Posten „Kosten für Rechtsbeistand“ überzogen ist. Von Seiten der Koalition kamen sofort wüste Beschimpfungen, dass die Opposition diesen Fakt kritisiert.
Dies weisen wir mit Nachdruck zurück. Niemand aus der Opposition hat die gestiegenen Kosten durch höheren Bedarf an Rechtsbeistand der Studierenden kritisiert. Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste (GAL) hat sogar am Beginn der Legislatur einen Antrag ins StuPa eingebracht, der durch diverse Einsparungen den Topf "Honorar und Werkverträge" um 3.700 Euro aufstocken sollte. Daraus sollte auch die Rechtsberatung finanziert werden. Dieser Antrag wurde von der Koalition mehrheitlich abgelehnt.
Als Reaktion auf die hitzige Diskussion wurden von zwei AStA – Referentinnen Kommentare wie „Reflektiertes Denken!“ und „Parlamentslogik stinkt! Denkt nach!" sowie „Studis mit rechtlichen Problemen sollen bei euch keinen Beistand bekommen? Danke für NICHTS!“ an die Tafel im Plenarsaal geschrieben. Nicht zu letzt an solchen Äußerungen zeigt sich die demokratische Haltung des 12. AStA und deren Listen: Es darf nur eine Meinung geben, und zwar nur die meine!
Ein Nachtragshaushalt wurde noch im Laufe der Sitzung an die Parlamentarier verteilt.

Bei der abschließenden Entlastung des AStA wurden alle Referentinnen und Referenten getrennt von einander mit den unterschiedlichsten Ergebnissen entlastet.

Der RCDS Potsdam begrüßt ausdrücklich, dass der Bildungsstreik an der Universität Potsdam friedlich verlaufen ist und alle Studierende freie Wahl zwischen Lernen, Streiken oder zu Hause bleiben hatten. Unsere Befürchtungen von Ausschreitungen,Zerstörungen von Uniinventar und flächdendeckender Aussperrung an der Uni haben sich zum Glück in Potsdam - im Gegensatz zu anderen Hochschulorten wie Mainz, Berlin oder Dortmund - nicht bewahrheitet. Das Interesse an diesem zurückliegenden Bildungsstreik hielt sich an der Uni Potsdam aber auch in Grenzen. Die Hörsäle im Campus Griebnitzsee und im Campus Golm waren gefüllt und die Vorlesungen und Seminare fanden zum überwiegenden Teil regulär statt. Die Demonstration am Mittwoch fand hier in Potsdam mit 1500 Studierenden, Schülerinnen und Schülern auch nicht den großen Zuspruch. Es wurde dennoch einen Tag später von den Streikenden erreicht, dass sich die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Prof. Johanna Wanka mit ihnen auseinandergesetzt hat und weitere Gesprächsbereitschaft für den Sommer angekündigt hat. Ob das Mittel der Besetzung des Ministeriums allerdings die geeignetste Form war, ist anzuzweifeln. Die anschließende Stürmung und Besetzung von Geldinstituten ist aber in keinster Weise hinzunehmen. Außer populistischen Forderungen und einem teuren Polizeieinsatz ist sowieso nichts dabei herausgekommen.

Ideen und Konzepte statt Randale!

Da wir als Antwort auf die von uns verteilten Postkarten viel kritisches, aber auch viel unterstützendes Feedback erhalten haben, möchten wir an dieser Stelle unsere Ablehnung des „Bildungsstreiks“ noch einmal näher ausführen und begründen.

Dass im deutschen Bildungssystem und auch an der Universität Potsdam nicht alles optimal verläuft, bestreitet kaum jemand. Auch der RCDS nicht. Den Kritikpunkten und Vorschlägen des Bildungsstreiks ist in vielen Punkten zuzustimmen, dennoch lehnen wir den Bildungsstreik als Mittel der Umsetzung dieser Ziele aus folgenden Gründen ab:

1. Der Streik schadet zuerst den Studenten selbst! Nicht alle Professoren und Dozenten beteiligen sich am Streik. Viele werden nicht einfach ihren Lehrplan ändern, sondern im Stoff fortfahren und auch Klausur-relevante Themen behandeln. Generell ist es eine fragwürdige Idee, bessere Bildung durchsetzen zu wollen, indem man sich selbst von der Bildung ausschließt.

2. Es geht nicht um Hochschulpolitik, sondern um eine allgemeine Gesellschaftskritik!

3. Studentische Gelder können auch sinnvoller eingesetzt werden! Anstatt für eine Streik mit fragwürdigen Erfolgsaussichten können studentische Gelder auch für eine wirkliche Verbesserung der Lehre wie etwa durch eine verbesserte studentische Beratung oder eine Ausweitung des Tutorienangebots verwendet werden.

4. Es geht nicht um tragfähige Konzepte, sondern um sinnlosen Populismus!.

5. Welchen Wert hat ein Protest, der Gewalt nicht ausschließen will? Der RCDS Potsdam lehnt wie eine überwältigende Mehrheit der Studenten Gewalt als Mittel des Protests ab. Daher hat die RCDS-Fraktion im Studierenparlament versucht eine Gewaltverzicht im Streikaufruf zu verankern. Diese Idee fand jedoch keine Mehrheit im Studierendenparlament. Vor allem vor dem Hintergrund der Geschehnisse des Schulstreiks vor einem halben Jahr in Berlin, bei dem eine jüdische Ausstellung im Inneren der Humboldt Universität zerstört wurde, ist es nicht auszuschließen, dass es auch beim Bildungsstreik zum Einsatz von Gewalt oder zu Sachbeschädigung kommt. Gerade weil diese nicht unbedingt von den Studenten, sondern auch von Dritten, ausgehen kann, ist es besonders wichtig, dass sich die Studierendenschaft geschlossen von Gewalt als Mittel des Protests distanziert. Die Sachbeschädigung in Form von Graffitis in der Umgebung des Campus Griebnitzsee, die im Vorfeld des Bildungsstreiks auf diesen aufmerksam machen sollte, unterstützen bedauerlicherweise unsere dahin gehenden Befürchtungen.

Dem RCDS geht es hingegen um Zukunftskonzepte für die deutschen Hochschulen und um eine Verbesserung der Studienbedingungen für jeden einzelnen! Drei Beispiele für eine pragmatische, studentenorientierte Hochschulpolitik:

1. Komplette Überarbeitung der Studienfinanzierung

2. Senkung der Abbrecherquoten durch verbesserte Hochschulorientierung

3. Bessere Betreuung ermöglichen - Kapazitätenverordnung abschaffen

Deshalb: Ideen und Konzepte statt Randale!

Potsdam, 6.5.2009

Auf der gestrigen Sondersitzung des Studierendenparlaments der Uni Potsdam wurde das Ja zum Bildungsstreik 2009 durch die Vollversammlung bestätigt. Die Sondersitzung wurde nötig, da das Quorum von 5 % aller Studenten der Uni Potsdam auf der Vollversammlung nicht erreicht wurde. Von den lediglich 2,5 % Anwesenden stimmte allerdings eine große Mehrheit für die Teilnahme der Uni Potsdam am Bildungsstreik 2009. Über den empfehlenden Charakter dieser Abstimmung musste das StuPa gestern endgültig entscheiden. Zur Zeit der Abstimmung waren 16 Mitglieder des StuPa anwesend, von denen 14 für eine Streikbeteiligung gestimmt haben. Lediglich die Vertreter des RDCS im StuPa haben mit Nein gestimmt. Der Abstimmung ging eine teilweise hitzige Diskussion voraus. Auf die Frage, ob Studenten, die nicht streiken möchten die Gelegenheit zur Teilnahme an den Vorlesungen/Seminaren bekommen, antwortete ein Vertreter der Linken SDS: "Wer diesen Streik bricht, endsolidarisiert sich von der Gemeinschaft." Nicht nur eine solche Aussage veranlasste den RCDS mit Nein zu stimmen. Viel schwerer wiegt die Weigerung der Organisatoren und des AStA in dem Aufruf zum Streik einen Gewaltverzicht zu fordern.
Der RCDS ist sich bewusst, dass die Studiensituation an den Universitäten nicht optimal ist und alle zuständigen Ministerien und weitere Entscheidungsträger sich schnell Gedanken für eine bessere Lehr- und Lernsituation an den Hochschulen machen müssen. Ein Streik, bei dem es nicht zu erwarten ist, dass er friedlich vollzogen wird ist die schlechteste aller Lösungen. Ständige konstruktive Gespräche mit den Entscheidungsträgern bringen uns hingegen weiter. So war es der RCDS, der z.B. für die letzte BAFöG - Erhöhung gesorgt hat.

Wir fordern hiermit nochmal alle Studenten auf, den Bildungsstreik 2009 friedlich und ohne jegliche Gewalt durchzuführen und diejenigen, die sich daran nicht beteiligen möchten, die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen nicht zu verwehren.

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