Mit großem Entsetzen haben wir den Entschluss des StuPa der HU zur Kenntnis genommen, der Wortmeldungen von Männern zu unterbinden versucht. Für uns ist klar: wer solche Anträge unterstützt, der kann kein gesundes Demokratieverständnis haben…
Deshalb unterstützen wir die Freunde des RCDS an der HU ganz ausdrücklich in Ihrer Forderung an die Universitätsleitung, diesen offensichtlich rechtswidrigen Beschluss zu kassieren.
Anbei findet Ihr das Statement des RCDS an der HU:
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten an der Humboldt-Universität zu Berlin lehnt den Vorschlag von quotierten Rednerlisten im Studentenparlament der Universität entschieden ab.
Erst vor wenigen Tagen hat die RCDS-Hochschulgruppe in einem Statement zur neuen Präsidentin der Humboldt-Universität für eine neue politische Kultur geworben. Hierzu der Gruppenvorsitzende, Luca Menn: „Wir haben klargestellt, dass die öffentliche Wahrnehmung, die in der Vergangenheit von ‘Schlagzeilen um politische Exzesse in studentischen Gremien’ geprägt war, ein Ende finden muss.”
Doch der von der Linken Liste eingebrachte und von den Grünen und Jusos unterstützte Antrag zur „Quotierung der Redeliste“ im Studentenparlament an der Humboldt-Universität hat zurecht wieder für öffentliche Erschütterungen gesorgt. Dabei handelt es sich um den Vorschlag, die Geschäftsordnung des StuPa so zu verändern, dass in der Konsequenz männliche Mitglieder in Zukunft nicht mehr sprechen dürfen, sollte sich zuvor keine nicht-männliche Person zu Wort gemeldet haben. „Damit ist das StuPa aus unserer Sicht endgültig in vor-demokratischen Zeiten angekommen. Mit diesem Antrag überschreitet das StuPa die nächste Grenze. Frauenförderung ja, aber nicht so”, so Menn weiter. Dieser offensichtlich rechtswidrige Vorschlag ist 2018 schon einmal von der Universität aufgehoben worden und wird nun in abgewandelter Form erneut umgesetzt.
Hierzu die RCDS-Bundesvorsitzende und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Franca Bauernfeind: „An vielen Universitäten und in studentischen Gremien deutschlandweit sprießen quotierte Rednerlisten wie Pilze aus dem Boden. Als RCDS stehen wir für Frauenförderung und das Leistungsprinzip. Wenn Männer aufgrund ihres Geschlechts aus der Debatte ausgeschlossen werden, hat das nichts mehr mit einem demokratischen Diskurs zu tun. Statt Quotenregelungen sind wir der Überzeugung, dass Frauenförderung vor allem durch innovativere Gremienarbeit, persönlichen Kontakt und Attraktivitätssteigerung der politischen Arbeit funktionieren kann.”
Das Parlament hat damit den Ruf unserer Universität mal wieder irreversibel geschädigt. Will die Humboldt- Universität weiterhin Spitzenuniversität sein, muss sie nun entschieden handeln. „Als RCDS an der Humboldt-Universität fordern wir die Universitätsleitung auf, ein deutliches Zeichen für Demokratie zu setzen, indem sie sich erneut für die Aufhebung dieser Regelung einsetzt”, so Luca Menn abschließend.
