#GUTERWANDEL2020
Liebe
Studierende,
Vom 14. bis zum
16. Juli 2020 habt Ihr die Möglichkeit, Eure Repräsentantinnen und
Repräsentanten im Studierendenparlament zu wählen. Wir als
Ring-Christlich-Demokratischer-Studenten treten in dieser Wahl an, um Euch um Eure
Stimme zu bitten!
Was wollen wir? Das RCDS-Programm in aller
Kürze:
- Digitalisierung der Uni stärken!
- AstA-Struktur verschlanken!
- Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans innerhalb der studentischen Selbstverwaltung!
- Sofortige Besetzung des AstA-Referats für Netzpolitik und Digitalisierung!
- Verantwortungsvoller Umgang mit studentischen Geldern!
- Nur studentische Projekte mit Bezug zur Potsdamer Studierendenschaft fördern!
- AstA soll wieder zur Interessenvertretung aller Studierenden werden!
- AE-Erhöhung für Referentinnen und Referenten des AstA rückgängig machen!
- AstA soll sich wieder an geltendes Recht halten!
Wenn Euch diese Punkte auch so wichtig
sind wie uns, dann seid Ihr bei uns richtig!
Dies
ist keine Wahl wie andere, es steht viel auf dem Spiel. Die Studierenden
der Universität Potsdam haben vom 14. bis zum 16. Juli die Chance, diesen AstA,
der sich nicht an geltendes Recht hält, der die Gelder der Studierendenschaft
verschwendet, der sich der linken Klientelpolitik verschrieben hat, abzuwählen.
Dafür steht der RCDS. Lasst uns gemeinsam
einen neuen, einen guten Wandel wagen!
Hierfür bitten wir um Euer Vertrauen.
Eure Spitzenkandidaten des RCDS,
Jonas
Kolecki (Listensprecher)
Dennis
Kobin
Julia
Schulze
Unser
Wahlprogramm in voller Länge:
- Digitalisierung der Uni vorantreiben –
Studierende unterstützen!
Das digitale Semester
stellt uns alle vor große Herausforderungen, Studierende wie Dozierende. Dass
die Universität den Studierenden am 18.06.2020 erstmals die Nutzung von Office
365 mit Campuslizenz ermöglicht hat, ist unserer Meinung nach eine Wegweisende
Entscheidung.
Nun gilt es, die
Digitalisierung der Universität voranzutreiben, um auch über das digitale
Semester hinaus einen Vorteil für alle Studierenden zu schaffen!
Daher fordern wir:
- Digitalisierung
der Uni stärken!
Der AstA der Uni
Potsdam ist mit 14 Referaten und 20 Referentinnen und Referenten unnötig aufgebläht. Dabei macht die
Besetzung der Referate objektiv betrachtet keinen Sinn:
- Das Referat für Antifaschismus sowie das Referat
für Netzpolitik und Digitalisierung (im digitalen Semester!) sind unbesetzt.
- Andere Referate sind teilweise doppelt (Campuspolitik,
Bildungspolitik, Kultur, Geschlechterpolitik, Umwelt und Verkehr,
Internationales) oder sogar dreifach
besetzt (Antirassismus).
Vor drei Jahren
kam der AstA noch mit 8 Referentinnen und Referenten aus, zumal sich dieser
Aufwuchs an Referaten und Referentinnen/Referenten nicht mit einem erhöhten
Output rechtfertigen lässt.
Eine
grundlegende Umstrukturierung hin zu deutlich weniger Referaten und
Referentinnen/Referenten erscheint uns hier sinnvoll. Die unnötige
Strapazierung der studentischen Gelder durch eine ineffiziente und aufgeblähte
AstA-Struktur halten wir für untragbar!
Daher fordern wir:
- Verschlankung
der Strukturen des AstA!
- Sofortige
Besetzung des Referats für Netzpolitik und Digitalisierung!
- Verantwortungsvoller Umgang mit
studentischen Geldern!
Dem AstA sind
die Gelder der Studierendenschaft anvertraut, das bringt große Verantwortung
mit sich. Stattdessen nutzt der AstA die Gelder der Studierendenschaft, um
systematisch die Linke Szene in Potsdam und Brandenburg zu finanzieren. Darüber
hinaus werden Veranstaltungen finanziert, die nichts mit der Studierendenschaft
zu tun haben und allein das Klientel des AstA ansprechen sollen.
Eine kleine
Auswahl an Beispielen:
- 3000 Euro
– Kritische Einführungswoche
Good to know: dabei hat der AstA die
Beschränkung von 1500 Euro pro
Projekt (darüber muss er das StuPa konsultieren) dadurch umgangen, dass er sie
mit 2 unterschiedlichen Beschlüssen mit je 1500
Euro förderte. Somit wurde das StuPa umgangen.
- 2000 Euro
– Klausurtagung des AstA Ende 2019
- 400 Euro
– Konsensnonsens, über die Rückkehr des Proletariats
- 50 Euro
– Material für eine Klimademo im Rahmen von Students
for Future
- 550 Euro – Jubiläum des Sportteams Prussian fat cats
Der AstA hat
seine Aufwandsentschädigungen nach kontroverser Debatte im StuPa auf 70.000
Euro erhöht und darauf auch den Großteil seiner inhaltlichen Arbeit
konzentriert. Gerechtfertigt wurde das damit, dass die Referentinnen und
Referenten (obwohl sie mehr Geld
bekommen als Kommunalpolitiker) ohne das zusätzliche Geld ihr „Ehrenamt“
nicht fortführen könnten. Da der AstA den Topf für die Gehälter der Referenten
pro Monat zuvor von 5600 auf 6000 Euro erhöht hatte, war die Erhöhung notwendig
geworden.
Da der AstA sich
erst kürzlich 2 neue Referentinnen und Referenten gegeben hat wurden die AEs am
16.06.2020 erneut (!) um 1200 Euro erhört.
So sieht unserer Meinung nach kein
verantwortungsvoller Umgang mit studentischen Geldern aus!
Man hat uns
wegen unserer kritischen Haltung zur jüngsten AE-Erhöhung Populismus
vorgeworfen, da es sich „nur“ um 300 Euro pro Monat handele. Bei studentischen
Geldern jedoch von „nur“ 300 Euro zu sprechen, ist eine Sichtweise, die wir als
RCDS grundlegend ablehnen.
Jeder Euro studentischer Gelder ist
wertvoll und sollte insbesondere in der Coronazeit, die viele Studierende
finanziell belastet, verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Daher fordern wir:
- Verschwendung
studentischer Gelder stoppen!
- Nur
Förderung studentischer Projekte mit Bezug zur Potsdamer Studierendenschaft!
- AE-Erhöhung
für Referentinnen und Referenten des AstA rückgängig machen!
- Rechtsbrüche des AstA beenden
Erst die
jüngsten Vorgänge um die versuchte Abwahl des Finanzreferenten mit
fadenscheinigen Argumenten und dünner rechtlicher Grundlage haben uns gezeigt,
wie es um das Rechts- und Demokratieverständnis des AstA und der ihn stützenden
linken Einheitsfront von SDS bis GHG bestellt ist.
Dabei gibt es
über dem AstA und dem StuPa-Präsidium kein Kontrollorgan innerhalb der
studentischen Selbstverwaltung. Mit solch einem Kontrollorgan hätte der
unrühmliche Versuch der schlecht begründeten und noch schlechter inszenierten
verdientermaßen gescheiterten Abwahl des Finanzreferenten verhindert werden
können.
Darüber hinaus fälscht der AstA Protokolle,
weshalb der Präsident der Universität Potsdam Ermittlungen gegen ihn
anstellt!
Der AstA hat mit
diversen Projekten, die offensichtlich gegen den eigenen Finanzleitfaden
verstoßen (u.a. keine Abrechnung von Verpflegung; nur Förderung von Projekten
mit Studierendenbezug) gezeigt, dass er nicht willens oder in der Lage ist, sich an die eigenen Regeln zu
halten.
Der
Finanzreferent hat die Finanzierung dieser Projekte aus studentischen Geldern
auch folgerichtig abgelehnt, wofür er schließlich abgewählt werden sollte. Doch
anstatt aus vergangenen Fehlern zu lernen, bekundete der AstA im StuPa, dass er
den Finanzleitfaden gerne den eigenen Vorstellungen entsprechend verändern
würde.
Hier zeigt der
AstA sein wahres Gesicht: die eigene politische Agenda ist wichtiger als der
Finanzleitfaden.
Doch auch sonst nimmt es der AstA mit Recht
und Gesetz nicht ganz so genau:
- Der AstA betreibt faktisch Vetternwirtschaft, da
Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben und nur an befreundete oder politisch
gewogene Personen vergeben werden. So wurde u.a. bei der Moderation der
Klausurtagung des Astas verfahren.
- Transportunternehmen, die vom AstA angegeben
wurden, erwiesen sich nach Überprüfung durch den ehem. Finanzreferenten als
nicht existent.
Der
Finanzreferent hat diese Missstände aufgedeckt und sollte dafür abgewählt
werden.
Das zeigt: der AstA hat etwas zu verbergen!
Der AstA hat sich in einem
Vorstellungsvideo selbst als eine Art „Bundesregierung“ bezeichnet, doch fehlt in
der studentischen Selbstverwaltung ein „Bundesverfassungsgericht“, das diese „Bundesregierung“
und unser „Bundestagspräsidium“ kontrolliert.
Daher
fordern wir:
- Der AstA
muss sich wieder an geltendes Recht halten!
- Schaffung
eines unabhängigen Kontrollorgans innerhalb der studentischen Selbstverwaltung!
- Den AstA wieder zur Interessenvertretung
aller Studierenden machen!
Der AstA soll
die Interessenvertretung aller Studierenden
sein, aber aktuell versteht er sich nur als Vertreter der ihm politisch
zugewandten. Das kann unserer Meinung nach nicht sein! Klientelpolitik hat in der Arbeit des AstA nichts verloren! Wir
unterscheiden nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Studierenden.
Daher fordern wir:
- Der AstA
soll wieder die Interessenvertretung aller Studierenden werden!
